Schlagwort-Archive: SPD

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Erstellt am 15. Mai 2022 von Udo Ehrich

Heute finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Eine weitere spannende Frage an diesem Wahlsonntag ist, ob die AfD nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen an der Sperrklausel scheitert. Amtsinhaber Hendrik Wüst folgte vor … Weiterlesen →

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Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Erstellt am 14. August 2021 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen →

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CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

Erstellt am 28. Dezember 2019 von Udo Ehrich

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen →

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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Erstellt am 12. Mai 2019 von Udo Ehrich

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen →

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Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 7. Februar 2018 von Udo Ehrich

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen →

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Christian Lindner und die »staatspolitische Verantwortung«

Erstellt am 20. Mai 2017 von Udo Ehrich

Die jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 brachte der SPD eine »krachende  Niederlage« (Martin Schulz). Eine der Konsequenzen, die die SPD aus dem Debakel zog war, daß sie die Teilnahme an einer großen Koalition mit der CDU ausschloß … Weiterlesen →

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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Erstellt am 6. Mai 2017 von Udo Ehrich

Am morgigen Sonntag, den 7. Mai 2017, findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Wie auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 gilt die Wahl als Testwahl für die Bundestagswahl. Neben der Frage, ob die Landesregierungen durch die SPD … Weiterlesen →

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Anmerkungen zu Gabriel vs. Slomka

Erstellt am 1. Dezember 2013 von Udo Ehrich

Im ZDF-heutejournal stritten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Moderatorin Marietta Slomka über die Bewertung des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag. Die Diskussion, die um dieses Thema in den letzten Tagen gelaufen ist, ist in mehrerer Hinsicht befremdlich. In der Geschichte … Weiterlesen →

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»Hart aber fair« – Meinungsmache mit falschen Fakten

Erstellt am 12. November 2013 von Udo Ehrich

In der Sendung von »Hart aber fair« vom 11.11.2013 mit dem Thema »Große Koalition« wurde ein Einspieler, also ein kurzer Themenbeitrag, zu Hannelore Kraft, die auch in der Sendung als Gast teilnahm, gesendet. In diesem Einspieler wurde die These aufgestellt, … Weiterlesen →

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