Monatsarchiv: Februar 2012

Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen

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Bundesversammlung: 18. März 2012

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten für den 18. März 2012 einberufen. Mit einer Überraschung ist auf der Bundesversammlung indes nicht rechnen: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP schlagen gemeinsam den Kandidaten Joachim Gauck als Bundespräsidenten vor. Seine … Weiterlesen

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Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) an diesem Freitag muß die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Medienberichten zufolge beabsichtigt Kanzlerin Angela Merkel dieses Mal, SPD und Grüne in die Entscheidung einzubeziehen. Auf wahlergebnisse.info … Weiterlesen

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Sauerland abgewählt

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist abgewählt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 41.6% stimmten 129 833 Bürger/innen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die Abwahl Sauerlands. Die notwendige Mindestzahl an Stimmen für die Abwahl wurde damit deutlich überschritten. Ergebnis des … Weiterlesen

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Abwahlverfahren Adolf Sauerland

Am heutigen Sonntag, den 12. Februar 2012 haben die Duisburger bis 18:00 Uhr die Mögilchkeit, den wegen der Loveparade-Katastrophe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abzuwählen. Notwendig für die Abwahl ist die Zustimmung von mindestens 25% der Wahlberechtigten … Weiterlesen

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