Monatsarchiv: Januar 2012

Neuwahlen im Saarland

Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine große Koalition im Saarland haben zu keinem Ergebnis geführt. Somit hat sich der Landtag am gestrigen Donnerstag selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 25. März 2012 freigemacht. Advertisements

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Saarland – Jamaika am Ende

Im Saarland endete heute die erste sogenannte »Jamaika-Koalition« (auch: »Schwampel«) aus CDU, Grüne und FDP. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt vor einem guten halben Jahr erst angetreten hatte, machte die Querelen in der FDP für den Bruch … Weiterlesen

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Ergebnis Stuttgart 21: Gegner verlieren

Das vorläufige Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 liegt vor: Bei einer Wahlbeteiligung von 48.3% haben landesweit 41.2% mit Ja und 58.8% mit Nein gestimmt. (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg) Damit sind die Gegner des Bahnhofsprojekts gescheitert. Im Vorfeld war der … Weiterlesen

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CDU fordert Lohnuntergrenze

Es ist schon erstaunlich, daß die CDU sich jetzt plötzlich für eine Lohnuntergrenze einsetzt, nachdem sie sich jahrelang gegen Mindestlöhne gewehrt hat. So jedenfalls der Tenor in den Medien. Beim genauen Hinschauen ist zum einen die Wende nicht so überraschend. … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht stärkt Parlament

In einer Einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Oktober 2011 verfügt, daß das sogenannte »9-er Sondergremium«, das geschaffen wurde, um bei Notmaßnahmen die Beteiligungsrechte des Bundestages, beziehungsweise des Haushaltsausschusses zu übernehmen (Quelle). Bei solchen Notmaßnahmen soll Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit … Weiterlesen

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Sparen an der politischen Bildung

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung erneut an den Zuweisungen für die Bundeszentrale für politische Bildung sparen. Bereits vor wenigen Monaten sind die Preise für die Bücher der Schriftenreihe anhoben wurden. So wurden zum Beispiel die Bücher, die zuvor € 2,- … Weiterlesen

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