Christian Lindner und die »staatspolitische Verantwortung«

Die jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 brachte der SPD eine »krachende  Niederlage« (Martin Schulz). Eine der Konsequenzen, die die SPD aus dem Debakel zog war, daß sie die Teilnahme an einer großen Koalition mit der CDU ausschloß und wissen ließ, daß sie beabsichtige, sich in der Opposition zu erneuern.

Diese politisch nachvollziehbare und berechtigte Feststellung forderte indes den FDP-Chef Christian Lindner heraus, der SPD eine Flucht vor ihrer »staatspolitischen Verantwortung« vorzuwerfen. Lindner ließ die SPD wissen, daß es zu ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gehöre, für ein Regierungsbündnis bereitzustehen, wenn andere Verhandlungen zur Regierung scheitern. Die FDP hingegen treffen eine solche Verantwortung nicht (vgl. Süddeutsche Zeitung: Lindner läßt Laschet zappeln). Die SPD wolle wohl Druck auf die FDP ausüben, so Lindner weiter (vgl. ebd.).

Warum auch nicht? Welchen Grund sollte die SPD haben, der FDP zu einer besseren Verhandlungsposition gegenüber der CDU zu verhelfen? Was Lindner vorschwebte, läßt sich relativ einfach aus seinen Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten folgern: Lindner wollte in den Verhandlungen mit der CDU mit Andeutungen, daß die FDP nicht unbedingt regieren müsse, offensichtlich mit Maximalforderungen auftreten. Würde ihm die CDU nicht genug nachgeben, würde er die Verhandlungen scheitern lassen um im Bundestagswahlkampf mit der Behauptung aufzutreten, die FDP lasse sich nicht verbiegen. Im Zweifel hätte dann ja die SPD als Ausputzer der FDP für eine große Koalition zur Verfügung gestanden.

Nun jedoch weigert sich die SPD zu Recht, diese fragwürdige Rolle zu übernehmen. Was sollte auch die Partei daran hindern, Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen und zur Feststellung zu gelangen, daß die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen ihr kein erneutes Mandat für eine Regierungsbeteiligung gegeben haben? Und überhaupt – woraus sollte die von Lindner behauptete »staatspolitische Verantwortung« wohl resultieren? Aus dem Wahlergebnis? Wohl kaum. Weil Lindner es einfach behauptet? So weit kommt es noch!

Es mag Lindner ärgern, daß die SPD sein taktisches Kalkül beschädigt hat, aber das ist nicht die Angelegenheit der Sozialdemokraten. Es bleibt Lindner mithin unbenommen, der CDU gegenüber mit seinen Maximalforderungen aufzutreten. Auch ohne Erklärung der Sozialdemokraten, als Reservekoalitiospartner zur Verfügung zu stehen, kann Lindner hoch pokern. Sein Einsatz ist dann allerdings nicht die FDP als Oppositionspartei sondern Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Lindner ist dann auch kein Held, sondern verantwortlich dafür, daß es so kommt. Vom zweistelligen Ergebnis können sich dann die Freien Demokraten allerdings verabschieden.

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