»Hart aber fair« – Meinungsmache mit falschen Fakten

In der Sendung von »Hart aber fair« vom 11.11.2013 mit dem Thema »Große Koalition« wurde ein Einspieler, also ein kurzer Themenbeitrag, zu Hannelore Kraft, die auch in der Sendung als Gast teilnahm, gesendet. In diesem Einspieler wurde die These aufgestellt, daß Hannelore Kraft innerhalb der SPD eine mächtige Position habe. Wenn sie nein sage, gebe es keine große Koalition.

In dem Beitrag wird zur Untermauerung dieser These darauf verwiesen, daß Kraft Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sei. Anschließend wird die Behauptung aufgestellt: »Ein gewichtiges Bundesland. Denn kein anderes Land hat im Bundesrat mehr Stimmen« (Podcast, 19:24 Minuten).

Diese Aussage impliziert, daß Nordrhein-Westfalen von allen Bundesländern die meisten Stimmen hat. Zwar ist die Aussage an sich korrekt, daß kein Bundesland mehr Stimmen habe, denn Art. 51 Abs. 2 Grundgesetz begrenzt die Stimmen eines Bundeslandes auf maximal sechs. Gleichwohl wird die Tatsache beiseite gedrängt, daß auch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen über sechs Stimmen im Bundesrat verfügen, genau wie Nordrhein-Westfalen.

Diese Irreführung sollte »Hart aber fair« richtigstellen. Der Zweck dieser Aussage war offensichtlich, die Machtstellung Hannelore Krafts zu unterstreichen, wie überhaupt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in den letzten Wochen in den Medien zur mächtigsten Frau der SPD – und damit möglicherweise zur nächsten Kanzlerkandidatin – aufgebaut wird. Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie mit einer Manipulation der Fakten Meinung gemacht werden kann, und dies von einer Sendung, deren Macher jede Woche nach der Ausstrahlung einen Faktencheck auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Hier sollten sie besser ihre eigenen Fakten »checken«.

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