Archiv der Kategorie: Bundestagswahlen

Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Erstellt am 14. August 2021 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen →

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Ausblick auf das Wahljahr 2021

Erstellt am 31. Dezember 2020 von Udo Ehrich

Während es 2020 eher weniger Wahlen gab, wird 2021 wieder ein richtiges Wahljahr: Es finden fünf Landtagswahlen, eine Abgeordnetenhauswahl, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl statt! Neben der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (26.09.2021) werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (beide 14.03.2021), Thüringen (25.04.2021), Sachsen-Anhalt … Weiterlesen →

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Wahlrechtskompromiß im Koalitionsausschuß

Erstellt am 26. August 2020 von Udo Ehrich

Nach langem und zähem Ringen hat sich der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Dabei wurde (zu Recht) entschieden, daß ein Neuzuschnitt der Wahlkreise für die bevorstehende Bundestagswahl 2021 nicht mehr in Frage kommt, zumal … Weiterlesen →

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CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

Erstellt am 28. Dezember 2019 von Udo Ehrich

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen →

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Neuwahlen 2018?

Erstellt am 1. Juli 2018 von Udo Ehrich

Die gegenwärtige Regierungskrise der großen Koalition legt die Frage nahe, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Nach Medienberichten wird ein solches Szenario auch innerhalb der SPD nicht mehr ausgeschlossen und entsprechende Vorbereitungen  sollen begonnen haben. Fänden … Weiterlesen →

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Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 7. Februar 2018 von Udo Ehrich

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2017

Erstellt am 10. September 2017 von Udo Ehrich

Auch bei der Bundestagswahl 2017 ist wahlergebnisse.info mit aktuellen und historischen Wahlergebnissen dabei. Ein spannendes Thema dieser Bundestagswahl wird der Anteil der Briefwähler/innen sein. In den letzten Jahren ist der Anteil der Briefwähler/innen bei Bundestags- und auch bei Europawahlen deutlich … Weiterlesen →

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Neuwahl in Sachsen?

Erstellt am 15. Oktober 2016 von Udo Ehrich

Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 könnte demnächst wiederholt werden. Das fordern zumindest verschiedene Staatsrechtler, unter ihnen der Staatsrechtler Martin Morlok. Grund ist ein Vorgang in der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Führung der heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke … Weiterlesen →

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Erstellt am 5. Oktober 2016 von Udo Ehrich

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und … Weiterlesen →

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FDP hat neues Wahlrecht nicht verstanden

Erstellt am 16. September 2013 von Udo Ehrich

Nach der desaströsen Landtagswahl in Bayern versucht die FDP es also wieder. Sie will in Wahlkreisen, in denen es für die CDU bei der Erststimme knapp werden könnte, anbieten, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzurufen, um im Gegenzug Zweitstimmen von der … Weiterlesen →

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