Archiv der Kategorie: Bundestagswahlen

Neuwahl in Sachsen?

Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 könnte demnächst wiederholt werden. Das fordern zumindest verschiedene Staatsrechtler, unter ihnen der Staatsrechtler Martin Morlok. Grund ist ein Vorgang in der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Führung der heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke … Weiterlesen

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und … Weiterlesen

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FDP hat neues Wahlrecht nicht verstanden

Nach der desaströsen Landtagswahl in Bayern versucht die FDP es also wieder. Sie will in Wahlkreisen, in denen es für die CDU bei der Erststimme knapp werden könnte, anbieten, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzurufen, um im Gegenzug Zweitstimmen von der … Weiterlesen

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21. Februar: Neues Wahlrecht verabschiedet

In der heutigen (21.02.2013) Bundestagsdebatte wurde der überparteiliche Wahlrechtskompromiß verabschiedet. Damit ändert sich für die Wähler/innen bei der Wahl nichts. Nach wie vor wird ein Direktkandidat mit erster und eine Landesliste mit zweiter Stimme gewählt. Der Unterschied zum bisherigen Wahlrecht … Weiterlesen

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Bundestag berät Wahlrechtsreform in erster Lesung

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Deutsche Bundestag die Wahlrechtsreform in erster Lesung (Tagesordnung). Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der Regierung Merkel vorgeschlagene Reform des Wahlrechts am 25. Juli 2012 als verfassungswidrig verworfen. Unter hohem Druck einigten sich … Weiterlesen

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