Schlagwort-Archive: bundestag

Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Erstellt am 14. August 2021 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen →

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Ausblick auf das Wahljahr 2021

Erstellt am 31. Dezember 2020 von Udo Ehrich

Während es 2020 eher weniger Wahlen gab, wird 2021 wieder ein richtiges Wahljahr: Es finden fünf Landtagswahlen, eine Abgeordnetenhauswahl, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl statt! Neben der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (26.09.2021) werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (beide 14.03.2021), Thüringen (25.04.2021), Sachsen-Anhalt … Weiterlesen →

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Neuwahlen 2018?

Erstellt am 1. Juli 2018 von Udo Ehrich

Die gegenwärtige Regierungskrise der großen Koalition legt die Frage nahe, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Nach Medienberichten wird ein solches Szenario auch innerhalb der SPD nicht mehr ausgeschlossen und entsprechende Vorbereitungen  sollen begonnen haben. Fänden … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Erstellt am 27. Februar 2012 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen →

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