Monatsarchiv: Oktober 2012

Kompromiß zum Wahlrecht

Bei dem Kompromiß um das neue Wahlrecht haben sich Regierung und Opposition (außer die Linkspartei) auf den Ausgleich der Überhangmandate geeinigt. Das ist insofern überraschend, als für gewöhnlich das Totschlagargument der Notwendigkeit von Kostensenkungen von den Regierenden für wichtiger erachtet … Weiterlesen

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Steinbrücks Nebeneinkünfte

In der Süddeutschen Zeitung von heute (03.10.2012) kommentiert Detlef Esslinger die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks mit den Feststellungen, daß diese nicht zu beanstanden seien (Esslinger, Detlef: Steinbrücks Vorträge sind in Ordnung. In: Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2012 oder im Internet.). Zur Debatte … Weiterlesen

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