Archiv der Kategorie: Buchveröffentlichung

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht der großen Koalition

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 29. November 2023 über die Normenkontrollklage gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition von 2020 (Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht). Diese Wahlrechtsreform wurde zwar inzwischen durch die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« abgelöst, aber dennoch kann es Bedeutung für die Zukunft haben. … Weiterlesen

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7. erweiterte und überarbeitete Auflage von »Wahlen?« veröffentlicht

Die 7. erweiterte und überarbeitete Auflage des Buches »Wahlen?« ist in diesen Tagen als Taschenbuch erschienen und wird in den nächsten Wochen auch als E-Book erhältlich sein. Die neue Auflage ist um die Entwicklung der Wahlrechtsreform von 2023 aktualisiert worden … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen

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»Wahlen?« 3. erweiterte Auflage

Veraltete Auflage! Die aktuelle Auflage ist die 4. Auflage von 2017. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, … Weiterlesen

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Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen

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