Archiv der Kategorie: Buchveröffentlichung

CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen

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»Wahlen?« 3. erweiterte Auflage

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die … Weiterlesen

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Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen

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