Schlagwort-Archive: CDU/CSU

Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Erstellt am 14. August 2021 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen →

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Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 7. Februar 2018 von Udo Ehrich

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen →

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