Im ZDF-heutejournal stritten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Moderatorin Marietta Slomka über die Bewertung des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag. Die Diskussion, die um dieses Thema in den letzten Tagen gelaufen ist, ist in mehrerer Hinsicht befremdlich.
In der Geschichte der Bundesrepublik war es seit je her üblich, daß die Parteien über die Koalitionsverträge entscheiden, meist auf Parteitagen oder durch sonstige, durch Parteitage legitimierte Beschlüsse. Wird über einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag beschlossen, entscheiden dort noch deutlich weniger Menschen über den Vertrag als es beim Mitgliederentscheid der SPD der Fall ist. Hier hat bislang niemand moniert, daß die Delegierten auf den Parteitagen die Wähler/innen bei der Bundestagswahl zur Zweitklassigkeit degradierten.
Dies ist auch bei der SPD nicht der Fall. Marietta Slomka brachte dieses Argument leider ebenfalls vor, daß doch eigentlich die SPD-Mitglieder die besseren Wähler/innen seien, weil sie noch ein zweites Mal abstimmen dürften. Hier muß leider konstatiert werden, daß Frau Slomka die Dinge ebenso durcheinanderbringt, wie es in dieser Diskussion in den vergangenen Tagen getan wird. Einige Leute scheinen das politische System unseres Landes nicht verstanden zu haben.
Die Wähler/innen in Deutschland wählen ein Parlament und nicht die Regierung oder den Kanzler. Auch wählen die Wähler/innen keine Koalition! Auf der Grundlage dieses Ergebnisses entscheiden dann die Parteien über die Regierungsbildung, nämlich in der Form von Koalitionsverhandlungen, die in der Vergangen, wie oben ausgeführt, in der Regel auf Parteitagen abgesegnet werden. Die Mitglieder der SPD als bessere Wähler/innen oder als Wähler/innen erster Klasse zu betrachten, zeugt von Unverstand unseres politischen System, denn an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändern die Parteimitglieder mit ihrer Entscheidung über den Koalitionsvertrag ebenso wenig, wie zuvor die Parteitage.
Oder, ob es anders zu wenden: Die Wähler/innen haben das Parlament, also den Deutschen Bundestag gewählt, und die Mitglieder der SPD stimmen jetzt über die rage ab, ob ihre Partei in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen soll. Insofern sollten sich die Mitglieder der SPD an dieser Stelle auch durch die öffentliche Diskussionen oder die in jüngerer Zeit veröffentlichten Meinungsumfragen nicht irritieren lassen sondern so abstimmen, wie sie es für richtig halten.
Das Interesse hinter dieser Diskussion könnte allenfalls darin liegen, daß der ein oder andere Teilnehmer sich eine schnelle und einfache Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch Funktionäre wünscht statt eines längerwierigen und unsicheren Prozesses der Meinungsbildung bei den Parteimitgliedern. Das Interesse, die Mitgliederbefragung zu delegitimieren, könnte darin liegen, daß die Akteure, die sich an dieser Diskussion beteiligen, die Entscheidung über Koalitionsverträge in den Händen von Funktionären für besser aufgehoben halten.
Anmerkung: Der Disput zwischen Sigmar Gabriel und Marietta Slomka ist unter anderem bei der Süddeutschen Zeitung online noch einmal zu betrachten: »Kommt mal runter«, SZonNet.
Politikfelder 