Schlagwort-Archive: Grüne

Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen

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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen

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