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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen

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Christian Lindner und die »staatspolitische Verantwortung«

Die jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 brachte der SPD eine »krachende  Niederlage« (Martin Schulz). Eine der Konsequenzen, die die SPD aus dem Debakel zog war, daß sie die Teilnahme an einer großen Koalition mit der CDU ausschloß … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am morgigen Sonntag, den 7. Mai 2017, findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Wie auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 gilt die Wahl als Testwahl für die Bundestagswahl. Neben der Frage, ob die Landesregierungen durch die SPD … Weiterlesen

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