Monatsarchiv: Februar 2018

Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 7. Februar 2018 von Udo Ehrich

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen →

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