Schlagwort-Archive: wahlrecht

Neuwahlen 2018?

Die gegenwärtige Regierungskrise der großen Koalition legt die Frage nahe, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Nach Medienberichten wird ein solches Szenario auch innerhalb der SPD nicht mehr ausgeschlossen und entsprechende Vorbereitungen  sollen begonnen haben. Fänden … Weiterlesen

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und … Weiterlesen

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Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen

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