Archiv der Kategorie: Wahlergebnisse

Neuwahlen 2018?

Die gegenwärtige Regierungskrise der großen Koalition legt die Frage nahe, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Nach Medienberichten wird ein solches Szenario auch innerhalb der SPD nicht mehr ausgeschlossen und entsprechende Vorbereitungen  sollen begonnen haben. Fänden … Weiterlesen

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Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen

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Bundestag berät Wahlrechtsreform in erster Lesung

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Deutsche Bundestag die Wahlrechtsreform in erster Lesung (Tagesordnung). Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der Regierung Merkel vorgeschlagene Reform des Wahlrechts am 25. Juli 2012 als verfassungswidrig verworfen. Unter hohem Druck einigten sich … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht verhandelt »negatives Stimmgewicht«.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 5. Juni 2012 ab 10:00 Uhr mündlich im Organstreit zum Wahlrecht (siehe auch: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2012). Dabei geht es um die Art und Weise, auf die die Bundesregierung das Wahlrecht im Herbst … Weiterlesen

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