Schlagwort-Archive: Linke.

CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

Erstellt am 28. Dezember 2019 von Udo Ehrich

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen →

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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Erstellt am 12. Mai 2019 von Udo Ehrich

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen →

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