Schlagwort-Archive: bundesverfassungsgericht

CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

Erstellt am 28. Dezember 2019 von Udo Ehrich

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Erstellt am 26. Februar 2014 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über negatives Stimmgewicht

Erstellt am 9. Juli 2012 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht wird am 25. Juli 2012 das Urteil in Sachen negatives Stimmgewicht (»inverser Erfolgswert«) und Überhangmandate sprechen. SPD und Grüne hatte anläßlich der Wahlrechtsreform der Bundesregierung Klage eingereicht, weil diese aus ihrer Sicht zum einen das negative Stimmgewicht nicht … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Erstellt am 27. Februar 2012 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden. … Weiterlesen →

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