NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht.

Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte die schwarz-gelbe Koalition die Stichwahl bei den Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Schon damals war diese Entscheidung in die Kritik geraten und von der rot-grünen Regierung Kraft nach deren Regierungsübernahme wieder korrigiert worden. Nun wollen Laschet und Lindner erneut die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung angekündigt.

Die Abschaffung der Stichwahl steht zu Recht in der Kritik. Sie wird dazu führen, daß schwach legitimierte Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte Verwaltungschefs werden. Diese Gefahr ist seit 2005 deutlich gewachsen, denn in diesen vierzehn Jahren hat sich das Parteiensystem weiter gewandelt. Die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD sind weiter geschrumpft und weitere Parteien haben die politische Landschaft betreten. Die Gefahr, daß Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte ohne Stichwahl mit gerade mal einem Drittel der abgegebenen Stimmen – oder auch weniger – ins Amt gewählt werden, ist seit 2005 dramatisch gestiegen. Dies könnte zu mangelnder Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung führen, die sich im Ergebnis nicht nur auf den Amtsinhaber sondern auf das ganze politische System erstrecken könnte.

Das Argument, daß an Stichwahlen weniger Wähler/innen teilnehmen als an der eigentlichen Wahl ist zum einen nicht in allen Kommunen zutreffend und beseitigt darüber hinaus nicht das Erfordernis, daß der Amtsinhaber gerade bei einem so wichtigen Wahlamt über eine entsprechende Legitimation verfügen muß, die ihm letztlich auch seine Autorität verleiht. Ein Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat, der mit 28% der abgegebenen Stimmen ins Amt gekommen ist, wird die hierfür notwendige Autorität nie entfalten können, weil der Makel, nur eine Minderheit seiner Kommune zu vertreten, die komplette Amtszeit an ihm haften wird. Dabei sind Legitimation und Autorität die entscheidenden Pfeiler eines solches Wahlamtes.

Es ist bereits jetzt abzusehen, daß bei einem eventuellen Regierungswechsel 2022 eine möglicherweise rot-rot-grüne Koalition diese Entscheidung erneut revidieren wird, und dies mit guten Gründen. Insofern spricht vieles dafür, daß es erforderlich ist, Sicherungen einzubauen, wie die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Wahlrechts, damit auf Landes- wie auch auf Bundesebene die jeweilige Regierung nicht mehr die Möglichkeit hat, das Wahlrecht nach ihren wahltaktischen Überlegungen zu ändern.

Dieser Beitrag wurde unter cdu, fdp, Grüne, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlergebnisse abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.