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Archiv des Autors: Udo Ehrich
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. und 24. April 2024 über die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition«. Geklagt hatten CDU, CSU und Linkspartei sowie rd. 4000 Bürger/innen. Im Wesentlichen geht es um zwei Streitpunkte: Um den Bundestag zu verkleinern entschied die Regierung aus … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht der großen Koalition
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 29. November 2023 über die Normenkontrollklage gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition von 2020 (Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht). Diese Wahlrechtsreform wurde zwar inzwischen durch die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« abgelöst, aber dennoch kann es Bedeutung für die Zukunft haben. … Weiterlesen
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7. erweiterte und überarbeitete Auflage von »Wahlen?« veröffentlicht
Die 7. erweiterte und überarbeitete Auflage des Buches »Wahlen?« ist in diesen Tagen als Taschenbuch erschienen und wird in den nächsten Wochen auch als E-Book erhältlich sein. Die neue Auflage ist um die Entwicklung der Wahlrechtsreform von 2023 aktualisiert worden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausgleichsmandate, Überhangmandate, Bundestagswahl, bundesverfassungsgericht, Direktmandate, Europawahl, Grabenwahlrecht, Grundmandatsklausel, Kappungsmodell, Mehrheitswahlrecht, Paritätswahlrecht, Verhältniswahlrecht, Wahlen, Wahlrechtsreform
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7. Auflage von »Wahlen?«
Die 7. Auflage des Buches »Wahlen? Die Wahlrechtsreformen 2011 bis 2023« wird Ende September oder Anfang Oktober 2023 erscheinen. Es berücksichtigt die Entwicklungen seit der 6. Auflage vom Januar dieses Jahres, insbesondere die Entscheidung der »Ampel-Koalition«, neben den Überhang- und … Weiterlesen
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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Heute finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Eine weitere spannende Frage an diesem Wahlsonntag ist, ob die AfD nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen an der Sperrklausel scheitert. Amtsinhaber Hendrik Wüst folgte vor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit cdu, Hendrik Wüst, Landtagswahl, Nordrhein-Westfalen, SPD, Thomas Kutschaty
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Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit bundestag, Bundestagswahl, CDU/CSU, fdp, Grüne, linkspartei, SPD, wahlrecht, Wahlrechtsreform
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Verfügbarkeit der 5. Auflage von »Wahlen?«
Die fünfte Auflage von »Wahlen? Welche Reformen braucht das Wahlrecht?« ist jetzt überall als Taschenbuch, E-Buch und gebundene Ausgabe verfügbar – mit wenigen Ausnahmen: Amazon: Bei Amazon ist nur das E-Book der 5. Auflage erhältlich, dies allerdings mit einer falschen … Weiterlesen
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Ausblick auf das Wahljahr 2021
Während es 2020 eher weniger Wahlen gab, wird 2021 wieder ein richtiges Wahljahr: Es finden fünf Landtagswahlen, eine Abgeordnetenhauswahl, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl statt! Neben der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (26.09.2021) werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (beide 14.03.2021), Thüringen (25.04.2021), Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
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Stichwahl bei den kreisangehörigen Gemeinden bei der Kommunalwahl 2020 in NRW
Die schwarz-gelbe Regierung wollte erneut bei den Kommunalwahlen die Stichwahl bei den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Ein Blick auf die Statistik bei den kreisangehörigen Gemeinden zeigt, ein welch großer Fehler dies gewesen wäre: Stichwahl 102 27.3% Absolute Mehrheit 118 … Weiterlesen
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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen finden am heutigen Sonntag, 13. September 2020 Kommunalwahlen statt. Durch die Corona-Pandemie finden diese Wahlen unter besonderen Bedingungen statt. Es wird mit einer erheblichen Zahl von Briefwähler/innen gerechnet. Wie sich das auf die Wahlbeteiligung auswirken wird, wird der … Weiterlesen
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