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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Heute finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Eine weitere spannende Frage an diesem Wahlsonntag ist, ob die AfD nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen an der Sperrklausel scheitert. Amtsinhaber Hendrik Wüst folgte vor … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, … Weiterlesen

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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen

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Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen

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Christian Lindner und die »staatspolitische Verantwortung«

Die jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 brachte der SPD eine »krachende  Niederlage« (Martin Schulz). Eine der Konsequenzen, die die SPD aus dem Debakel zog war, daß sie die Teilnahme an einer großen Koalition mit der CDU ausschloß … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am morgigen Sonntag, den 7. Mai 2017, findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Wie auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 gilt die Wahl als Testwahl für die Bundestagswahl. Neben der Frage, ob die Landesregierungen durch die SPD … Weiterlesen

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Abwahlverfahren Adolf Sauerland

Am heutigen Sonntag, den 12. Februar 2012 haben die Duisburger bis 18:00 Uhr die Mögilchkeit, den wegen der Loveparade-Katastrophe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abzuwählen. Notwendig für die Abwahl ist die Zustimmung von mindestens 25% der Wahlberechtigten … Weiterlesen

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