Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 7. Februar 2018 von Udo Ehrich

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht … Weiterlesen →

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Anmerkungen zu Gabriel vs. Slomka

Erstellt am 1. Dezember 2013 von Udo Ehrich

Im ZDF-heutejournal stritten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Moderatorin Marietta Slomka über die Bewertung des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag. Die Diskussion, die um dieses Thema in den letzten Tagen gelaufen ist, ist in mehrerer Hinsicht befremdlich. In der Geschichte … Weiterlesen →

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