CDU-Abgeordnete schlagen Grabenwahlrecht vor

In der Diskussion um eine mögliche Reform das Wahlrechts kritisieren Medien gerne, daß es ein Armutszeugnis der Politik und der Parteien sei, sich  nicht auf ein neues Wahlrecht zu einigen, das verhindere, daß sich der Bundestag weiter »aufblähe«. Verschiedene Anläufe, sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen, sind bereits gescheitert und zwar vor allem an der CDU/CSU, die in einem neuen Wahlrecht weiterhin Überhangmandate ermöglichen wollen – diese am liebsten sogar ausgleichslos. Dies erklärt sich letztlich dadurch, daß bei den letzten Bundestagswahlen Überhangmandate in erster Linie den Unionsparteien zugute kamen: bei der Bundestagswahl 2017 erzielten sie gemeinsam 43 Überhangmandate.

Hierin liegt auch die Ursache für die Größe des Parlamentes, denn die Überhangmandate werden für die anderen Parteien ausgeglichen, so daß das Bundestagswahlergebnis nach Zweitstimmen wiederhergestellt und nicht etwa – wie im Wahlrecht vor 2017 – ausgleichslose Überhangmandate das Ergebnis verzerrten.

Verschiedene Modelle wurden inzwischen vorgeschlagen, darunter eine Begrenzung des Mandatsausgleichs (Lammert-Vorschlag) oder jüngst die Reduzierung von Wahlkreisen. Die Begrenzung des Mandatsausgleichs nach Lammert käme wiederum in der gegenwärtigen Situation den Unionsparteien zugute, würde das Ergebnis doch ihren Gunsten verschoben, während eine Reduzierung der Wahlkreise den Kontakt zwischen Parlamentarier und Bürger insbesondere in ländlichen Bereichen weiter erschweren würde.

Nun haben 24 Unionsabgeordnete in einem Brief an ihren Fraktionschef Brinkhaus vorgeschlagen, mit dem Grabenwahlrecht dafür zu sorgen, daß der Bundestag künftig nicht mehr als 598 Abgeordnete haben wird (Quelle: Spiegel Online). Das Grabenwahlrecht ist dabei keine neue Erfindung sondern wurde schon in der Vergangenheit von interessierter Seite wie dem durch Wirtschaftsunternehmen finanzierten Konvent für Deutschland in die Diskussion gebracht.

Im gegenwärtigen System wird mit zwei Stimmen gewählt, nämlich der Erststimme, mit der im Mehrheitswahlrecht ein Wahlkreiskandidat gewählt wird, und der Zweitstimme, mit der die Landesliste einer Partei in Verhältniswahl gewählt wird, und die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet. Hierbei kommt der Erststimme keine eigene Gestaltungsmacht hinsichtlich der Zusammensetzung des Parlaments zu, denn während der Zuteilung der Mandate nach dem Wahlergebnis werden die über die Erststimmen gewonnenen Direktmandate mit den Zweitstimmen verrechnet. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach Zweitstimmen zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

Genau dieser Mechanismus wird im Grabenwahlrecht aufgehoben. Denn hier wird, bildlich gesprochen, ein Graben zwischen der Erst- und der Zweitstimme gezogen. Die Hälfte der Mandate wird nach diesem Wahlrecht entsprechend der Mehrheitswahl gewählt, die andere Hälfte nach der Verhältniswahl. Eine Verrechnung der Direktmandate mit den Listenmandaten findet nicht statt. Faktisch bedeutet dies, daß es zwei »Arten« von Abgeordneten gibt, nämlich jene 299 Abgeordnete, die per Mehrheitswahl über ein Direktmandat einziehen und jene 299 Abgeordnete, die über die Listenwahl in den Bundestag gelangen.

Um die Folgen des Vorschlages zu veranschaulichen, wurde das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 nach dem Grabenwahlsystem ausgezählt. Dabei wird davon ausgegangen, daß die relative Mehrheitswahl angewendet wird, also derjenige, der beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt, das Direktmandat auch dann erringt, wenn er nicht mindestens 50% der Wähler/innenstimmen erhält. Nachdem die Union in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen die Stichwahl bei den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten abschaffen wollte (was der Landesverfassungsgerichtshof inzwischen revidiert hat), ist ohnehin anzunehmen, daß der Union ein solches System auch bei der Grabenwahl vorliegt.

Zwst. Erstst. Ges. Anteil
Sitze
BT 2017 +/-
CDU/
CSU
105 231 336 56.2% 246 90
SPD 63 59 122 20.4% 153 -31
Linke 31 5 36 6.0% 69 -33
GRÜ 26 1 27 4.5% 67 -40
FDP 34 0 34 5.7% 80 -46
AfD 40 3 43 7.2% 94 -51
Total 299 299 598 100.0% 709 -111

Die Spalte »Zweitstimmen« (Zwst.) zeigt die Anzahl der Mandate, die den Parteien nach der Verhältniswahl zustünden, während die Spalte »Erststimmen« (Erstst.) die Zahl der (2017) errungenen Direktmandate anzeigt. Die Spalte »Gesamt« (Ges.) zeigt die Gesamtzahl der Sitze an, die den Parteien entsprechend des Grabenwahlsystems bei der Bundestagswahl 2017 zugefallen wäre. »Anteil Sitze« zeigt, welcher Anteil der Sitze im Bundestag auf die einzelnen Parteien entfallen würde. »BT 2017« stellt dem die Anzahl der tatsächlichen errungenen Sitze nach geltendem Wahlrecht gegenüber, während die Spalte »+/-« die Gewinne und Verluste der Parteien durch das Grabenwahlsystem gegenüber dem gegenwärtig angewandten System zeigt.

Kurz gesagt: Die CDU/CSU würde 90 Mandate hinzugewinnen, während alle anderen Parteien zusammen 201 Mandate verlieren würden. Zu ihren Lasten ginge nicht nur die Reduktion der Gesamtzahl der Sitze des Bundestages von 709 auf 598, sondern auch die 90 Sitze, die die Unionsparteien durch dieses System hinzugewinnen würden.

Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die CDU/CSU bei den Erststimmen 37.2% und bei den Zweitstimmen 33.0% – trotzdem würden sie nach dem Grabenwahlrecht 56.2% der Mandate des Bundestages erhalten, was ein erhebliches Mißverhältnis wäre insbesondere in einem Land, dessen Wahlrecht traditionell die Verhältniswahl vorsieht.

Bei der hier verwendeten Berechnung des Wahlergebnisses wurde im Rahmen der Ermittlung der 299 Mandate nach Verhältniswahl die Unterverteilung entsprechend der Landesergebnisse genutzt. Die Alternative wäre, die Mandatsverteilung nach einer Formel direkt aus dem Bundesergebnis zu generieren, was jedoch einen nur geringen Unterschied machen dürfte, abhängig von der angewandten Formel. Weil aber der Regionalproporz in unserem föderalen Staat auch bisher im Wahlrecht eine wichtige Rolle gespielt hat, dürften auch die Unionsparteien daran festhalten wollen. Gleichwohl steigt hiermit die Zahl der Bundesländer, aus denen kleine Parteien keinen Abgeordneten entsenden können.

Zwar werden auch weiterhin kleine Parteien über die Listenwahl in den Bundestag einziehen können, daß sie jedoch Teil einer Koalition werden, dürfte nach der Systematik des von Union vorgeschlagenen Wahlrechts unwahrscheinlich werden. Dieses Wahlrecht bevorzugt insbesondere jene Parteien, die viele Direktmandate gewinnen und verhilft ihnen in der Regel zu einer absoluten Mehrheit. Diese Trennung der Mandate nach Direkt- und Listenmandaten sorgt dafür, daß das Mehrheitswahlrecht durchschlägt und die ausgleichenden Wirkungen der Verhältniswahl verdrängt.

Natürlich sind solche Projektionen wie jene oben mit Vorsicht zu genießen, denn ein anderes Wahlrecht wird auch andere taktische Überlegung von Parteien und Wähler/innen nach sich ziehen, die dann in das Ergebnis einfließen. Grundsätzliches dürfte sich jedoch nicht ändern. Das Element der Mehrheitswahl wird regelmäßig dazu führen, daß das Parlament nicht dem entspricht, was die Wähler/innen beim Urnengang bestimmt haben.

Wie schon erwähnt wird der Politik unter anderem durch die Medien gerne vorgehalten, daß sie ihre Akzeptanz verliere, wenn sie sich nicht auf ein neues Wahlrecht einige. Ob sie allerdings an Akzeptanz gewönne, wenn sie ein Wahlrecht einführte, das so offensichtlich einer Partei dient, ist fraglich. Alternativen hierzu, die nicht zu einer solchen Schlagseite führten, liegen vor. Eine reine Verhältniswahl, also die komplette Abschaffung der Direktwahl über die Erststimme, würde dazu führen, daß der Bundestag regelmäßig nicht mehr als 598 Abgeordnete hätte, ohne bestimmte Parteien dabei zu bevorzugen.

Noch kleiner wäre der Eingriff ins Wahlrecht, wenn bei der Erststimme die Präferenzwahl eingeführt würde, die Wähler/innen also die Möglichkeit bekämen, die Abgeordneten auf ihren Stimmzetteln in eine bestimmte Reihenfolge zu bringen. Fiele bei einer der Zählrunden der präferierte Abgeordnete weg, käme der nächstpräferierte zum Zuge. Dieses System würde dazu führen, daß Direktkandidaten nicht mehr mit Wahlergebnissen von 25, 28 oder 32 Prozent in den Bundestag einziehen könnten. Dies wiederum würde das gegenwärtige Problem beheben, daß eine Partei, die nur unwesentlich stärker ist als mehrere andere, eine große Zahl an Direktmandaten gewönne, die am Ende ausgeglichen werden müßten.  Hierzu müßte vor allem die CDU/CSU über ihren Schatten springen und das Festhalten an denen für sie zu günstigen Überhangmandaten aufgeben.

Mehr zu den Wahlrechtvorschlägen in Ehrich, Udo: Wahlen? Erhältlich als Taschenbuch und E-Buch unter anderem bei Thalia.

Veröffentlicht unter Buchveröffentlichung, Bundestagswahlen, cdu, Parteien, Politik, Wahlergebnisse, wahlergebnisse.info | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Wahlsonntag am 26. Mai 2019

Der Wahlsonntag hat begonnen. Am heutigen 26. Mai 2019 wird nicht nur das Europäische Parlament gewählt, sondern auch die Bremische Bürgerschaft sowie die Kommunalvertretungen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die wesentlichen Wahlergebnisse dieses Wahlsonntages werden im Laufe der folgenden Woche auch wahlergebnisse.info/ veröffentlicht, vorliegende Gesamtergebnisse auch gegebenenfalls bereits heute nacht.

In Bremen droht der SPD eine historische Wahlniederlage. Abhängig davon, ob die Grünen sich dazu bereiterklären, könnte es jedoch eine rot-rot-grüne Koalition geben. SPD-Kandidat Sieling schloß vor der Wahl eine große Koalition mit der CDU aus, während die Grünen sich auch für ein sogenanntes »Jamaika-Bündnis« mit FDP und Union offen zeigten. Auch auf europäischer Ebene signalisierten die Grünen, daß sie mit Manfred Weber (CSU) auch den Kandidaten der EVP wählen könnten.

Gegen Mittag zeichnete sich bereits nicht nur in Deutschland eine höhere Wahlbeteiligung ab.

Veröffentlicht unter Bremen, cdu, fdp, Grüne, Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlen zum Europäischen Parlament, Wahlergebnisse, wahlergebnisse.info | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht.

Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte die schwarz-gelbe Koalition die Stichwahl bei den Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Schon damals war diese Entscheidung in die Kritik geraten und von der rot-grünen Regierung Kraft nach deren Regierungsübernahme wieder korrigiert worden. Nun wollen Laschet und Lindner erneut die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung angekündigt.

Die Abschaffung der Stichwahl steht zu Recht in der Kritik. Sie wird dazu führen, daß schwach legitimierte Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte Verwaltungschefs werden. Diese Gefahr ist seit 2005 deutlich gewachsen, denn in diesen vierzehn Jahren hat sich das Parteiensystem weiter gewandelt. Die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD sind weiter geschrumpft und weitere Parteien haben die politische Landschaft betreten. Die Gefahr, daß Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte ohne Stichwahl mit gerade mal einem Drittel der abgegebenen Stimmen – oder auch weniger – ins Amt gewählt werden, ist seit 2005 dramatisch gestiegen. Dies könnte zu mangelnder Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung führen, die sich im Ergebnis nicht nur auf den Amtsinhaber sondern auf das ganze politische System erstrecken könnte.

Das Argument, daß an Stichwahlen weniger Wähler/innen teilnehmen als an der eigentlichen Wahl ist zum einen nicht in allen Kommunen zutreffend und beseitigt darüber hinaus nicht das Erfordernis, daß der Amtsinhaber gerade bei einem so wichtigen Wahlamt über eine entsprechende Legitimation verfügen muß, die ihm letztlich auch seine Autorität verleiht. Ein Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat, der mit 28% der abgegebenen Stimmen ins Amt gekommen ist, wird die hierfür notwendige Autorität nie entfalten können, weil der Makel, nur eine Minderheit seiner Kommune zu vertreten, die komplette Amtszeit an ihm haften wird. Dabei sind Legitimation und Autorität die entscheidenden Pfeiler eines solches Wahlamtes.

Es ist bereits jetzt abzusehen, daß bei einem eventuellen Regierungswechsel 2022 eine möglicherweise rot-rot-grüne Koalition diese Entscheidung erneut revidieren wird, und dies mit guten Gründen. Insofern spricht vieles dafür, daß es erforderlich ist, Sicherungen einzubauen, wie die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Wahlrechts, damit auf Landes- wie auch auf Bundesebene die jeweilige Regierung nicht mehr die Möglichkeit hat, das Wahlrecht nach ihren wahltaktischen Überlegungen zu ändern.

Veröffentlicht unter cdu, fdp, Grüne, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlergebnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ausblick auf das Wahljahr 2019

Im Jahr 2019 stehen zahlreiche Urnengänge an. Neben der Wahl zum Europäischen Parlament dürften die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als die bedeutsamsten des Jahres gewertet werden, was nicht heißen soll, daß die Bürgerschaftswahl in Bremen unwichtig wäre.

Zudem finden zahlreiche Kommunalwahlen statt, und zwar parallel zur Wahl zum Europäischen Parlament. Hier findet nahezu eine kleine Bundestagswahl statt, wenn in acht (es ist anzunehmen, daß Thüringen sich auch noch entscheiden wird, am 26. Mai 2019 wählen zu lassen) Bundesländern die Kommunalparlamente neu gewählt werden. Problematisch ist dies durchaus, weil die kommunalen Themen durch den Europawahlkampf überlagert werden und dadurch in den Hintergrund treten könnten. Zudem besteht die Gefahr, daß eine bundesweite Stimmung an diesem speziellen Tag in einer Weise Einfluß auf die Kommunalwahlen nehmen könnte, wie es bei einer stärkeren Streuung der Wahltermine nicht der Fall wäre. Der mögliche Einwand, durch die Zusammenlegung könnte Geld gespart werden, entfällt, weil es sich hier um lediglich landesweite Ereignisse handelt.

Für eine solche Zusammenlegung könnte sprechen, daß dies bezüglich beider Wahlen, also der Kommunalwahlen als auch der Parlamentswahlen für Europa, eine Erhöhung der Wahlbeteiligung mit sich bringen könnte. Aber auch dies muß nicht unbedingt sein, denn die Erfahrungen zeigen, daß nicht jede/r Wähler/in, die oder der an einer Wahl teilnimmt, zum Beispiel auch bei einem gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid seine oder ihre Stimme abgibt.

Spannend werden die Bürgerschaftswahlen in Bremen sowie die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinsichtlich des Abschneidens der AfD. Gelingt es der Politik bis dahin, die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf zu nehmen, dürften die selbsternannte »Alternative für Deutschland« schweren Zeiten entgegen gehen. Leider gibt es auch in der Bundesregierung Kräfte, die hierzu keine Anstalten machen. Die Wahlergebnisse der AfD in Hessen und Bayern, die hinter den Erwartungen der Partei zurückgeblieben sind, könnten auf einen beginnenden Niedergang deuten. Besonders in den neuen Bundesländern werden die Wahlergebnisse hier weitere Hinweise liefern.

In Thüringen steht darüber hinaus die erste rot-rot-grüne Regierung unter Leitung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei zur (Wieder-)Wahl. Gerade im Hinblick auf künftige Machtoptionen der gegenwärtig eher schwindenden SPD dürfte diese Wahl Bedeutung haben.

Sachsen bildet hingegen besonders hinsichtlich des Abscheidens der AfD den Mittelpunkt des Interesses. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD landesweit stärkste Partei. Hier könnte sich am Tag nach der Wahl die Regierungsbildung besonders schwierig gestalten, sollte die AfD nicht wesentlich geschwächt aus dem Urnengang hervorgehen.

Insgesamt werden die Wahlen 2019 allesamt eine bundespolitische Bedeutung erlangen. Denn sie sind für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten Tests seit ihrer Wahl im Dezember 2018. Doch auch für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird viel vom Ausgang der Urnengänge abhängen, denn wenn es ihr nicht gelingen sollte, den Negativtrend der Partei umzukehren, könnten die Sozialdemokraten noch vor Ende dieses Jahres bereits vor der Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden stehen. Hierbei dürfte neben den Landtagswahlen auch die Wahl zum Europäischen Parlament besonderen Einfluß haben, zumal es sich um die erste Wahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union handelt.

Dies alles zeigt, daß 2019 politisch gesehen ein sehr spannendes Jahr sein wird. Den Anfang macht der Mega-Wahltag 26. Mai 2019 mit seinen Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft sowie  in acht Bundesländern zu den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich auch Thüringen. Im Spätsommer folgen am 1. September 2019 die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober findet dann das Wahljahr 2019 seinen krönenden Abschluß.

Veröffentlicht unter AfD, cdu, fdp, Grüne, Landtagswahlen, Linke., Parteien, Politik, SPD, Wahlen zum Europäischen Parlament, wahlergebnisse.info | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Neuwahlen 2018?

Die gegenwärtige Regierungskrise der großen Koalition legt die Frage nahe, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Nach Medienberichten wird ein solches Szenario auch innerhalb der SPD nicht mehr ausgeschlossen und entsprechende Vorbereitungen  sollen begonnen haben.

Fänden Neuwahlen statt, würden diese nach altem Wahlrecht abgehalten. Das bedeutet, daß nach wie vor die Gefahr besteht, daß eine Partei eine erhebliche Anzahl von Überhangmandaten erringen würde, die wiederum durch Ausgleichsmandate zu einer entsprechenden – nach meiner Auffassung grundsätzlich unproblematischen – Größe des Bundestages führen würde.

In der gegenwärtigen Lage ist nicht zu erwarten, daß die Parteien zu einem entsprechenden Wahlrechtskompromiß finden würde. Gleichwohl wäre eine Lösung vergleichsweise einfach zu finden, die die Zahl der Überhangmandate begrenzen könnte, nämlich die Einführung der Präferenzwahl bei den Erststimmen. Würde ein solches System eingeführt, das den Wähler/innen ermöglichte, bei den Erststimmen mehrere Präferenzen zu vergeben, würde es ausgeschlossen, daß eine Partei, die nur knapp stärker ist als die anderen, eine so große Zahl von Überhangmandaten erringen würde, daß der Bundestag maßgeblich vergrößert würde.

Eine solche Änderung des Wahlrechts wäre binnen kurzer Zeit zu bewerkstelligen und könnte auch bereits bei Neuwahlen noch in diesem Jahr dazu führen, daß direkt gewählte Abgeordnete mit stärkeren Ergebnissen besser legitimiert würden, als dies gegenwärtig der Fall wäre.

Veröffentlicht unter Bundestagswahlen, Wahlergebnisse, wahlergebnisse.info | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Déjà-vu: SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie auch schon vor vier Jahren muß sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit Anträgen gegen den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag befassen. Auch schon vor vier Jahren wurde dagegen geklagt mit der Behauptung, hier würde den SPD eine zweite Bundestagswahl ermöglicht und die Entscheidung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag stellten einen Eingriff in das freie Mandat der Abgeordneten dar, weil sie im Falle der Ablehnung gehindert werden sollten Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen.

Heute wird erneut so argumentiert. Dabei vergessen die Gegner des Mitgliederentscheids, daß jede Partei irgend ein Gremium über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden lassen kann. Es ist eben nicht so, daß die Parteien auf der Grundlage eines wie auch immer gearteten Wähler/innenwillens handeln, der den Koalitionsvertrag automatisch in Kraft setzt, sondern die Parteien hier autonom und entsprechend ihrer Interessen und Programmatik entscheiden, ob sie einen Koalitionsvertrag für ausreichend halten oder diesen ablehnen. Bislang entschieden in der Regel Parteitage oder der Parteivorstand über diese Frage.

Vor vier Jahren legten die Sozialdemokraten diese Entscheidung erstmals in die Hände der Mitglieder. Und ebenfalls seit vier Jahren steht nun plötzlich die Behauptung im Raum, hierdurch würde das freie Mandat der Abgeordneten beschränkt. Bedauerlicherweise hat sich bislang kein Journalist gefunden, der den Vertretern dieser Auffassung die Frage stellte, warum bei der Entscheidung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag das freie Mandat der Abgeordneten beschränkt würde, hingegen bei der Entscheidung des Parteivorstandes oder eines Parteitages über die Annahme eines Koalitionsvertrages das freie Mandat der Abgeordneten nicht eingeschränkt würde. Entsprechende Behauptungen hat man bezüglich der letzten beiden Varianten bislang jedenfalls nicht wahrgenommen.

Vor vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Klagen abgewiesen und auch in diesem Jahr sind bereits zwei Anträge diesbezüglich abgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Mitgliederentscheiden kein Problem. Das ist auch konsequent, denn wenn die Mitglieder über den Koalitionsvertrag nicht entscheiden dürfen, wäre daraus der Schluß zu ziehen, daß auch die Entscheidung von Parteitagen über Koalitionsverträge verfassungsrechtlich problematisch wären. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grund, aus dem der Partei eine Beurteilung über einen Koalitionsvertrag aus der Hand genommen werden sollte. Wie die Partei darüber entscheidet, ist ihre Sache, so lange diese Entscheidung im Rahmen einer inneren demokratischen Ordnung stattfindet.

Insofern bleibt zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin grünes Licht geben wird für die die Beteiligung der Mitglieder der SPD an der Entscheidung über den Koalitionsvertrag.

Doch warum machen an dieser Stelle selbst Verfassungsrechtlicher die Diskussion um eine Beschränkung des freien Mandates der Abgeordneten auf? Dies könnte mit der Möglichkeit zusammenhängen, daß die angestrebte und auch in dieser Wahlperiode von den Medien kräftig befürwortete große Koalition durch einen Mitgliederentscheid nicht zustande kommen können. Ein Parteitag ist in dieser Hinsicht leichter zu beeinflussen als die gesamte Mitgliedschaft einer Partei. Hierin könnte durchaus das Interesse der Gegner der Mitgliederbefragung liegen – weil sie die große Koalition wollen, scheuen sie die Unwägbarkeiten, die mit einer Basisabstimmung der SPD einhergeht, zumal hier die Kritik an einer Neuauflage der großen Koalition besonders intensiv ist.

Von alledem sollte sich die SPD und ihre Mitgliedschaft nicht beeindrucken lassen. Ein Nein zur großen Koalition ist ebenso legitim und gerechtfertigt wie ein Ja und sollte in der Öffentlichkeit nicht als Ausweis mangelnder staatspolitischer Verantwortung gewertet werden. Entgegen landläufigen Diskussionen der letzten Jahre gibt es keine Alternativlosigkeit in einer Demokratie, und wer hier die eine oder andere Alternative delegitimieren will, hat wohl selbst ein Problem mit der Demokratie. Deshalb sollte jetzt ruhig abgewartet werden, wie die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands entscheiden. Eines jedoch steht schon jetzt fest: Die Entscheidung, die da getroffen wird, hat die gleiche Legitimation wie die Entscheidung eines Parteivorstandes oder eines Parteitages.

Veröffentlicht unter Bundestagswahlen, Politik, SPD, Wahlergebnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Staatskrise oder doch nur Sturm im Wasserglas? Zur möglichen Neuwahl des Bundestages.

Die Sorge um das Land ist ein Elitendiskurs. Offensichtlich sind erhebliche Teile der Elite der Auffassung, daß die gegenwärtige Unsicherheit hinsichtlich der Regierungsbildung die Stabilität Deutschland gefährden könnte. Dies ist allerdings nicht der Fall. Im Grundgesetz sind sämtliche Sicherungen vorhanden, die genau das verhindern, was gegenwärtig von einigen Vertretern in Politik, Wirtschaft und Medien orakelt wird.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist kein Machtvakuum entstanden. Die Regierung der 18. Wahlperiode ist nach wie vor geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag hat sich konstituiert und ist handlungsfähig. Schon jetzt könnten zumindest die in der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Doch wie geht es mit der Regierung weiter? Die FDP hat sich aus der Verantwortung verabschiedet und die SPD hat zurecht angesichts der hohen Verluste für große Koalition insgesamt und das schlechte eigene Ergebnis beschlossen, in die Opposition gehen zu wollen. Der gegenwärtige öffentliche Diskurs, der dazu geeignet ist, Druck auf die SPD auszuüben, doch in eine große Koalition zu gehen, erinnert an den Druck, der nach der Bundestagswahl 2013 in Politik, Wirtschaft und Medien auf die sozialdemokratische Basis ausgeübt wurde, dem Koalitionsvertrag zur großen Koalition zuzustimmen. In ähnlicher Weise sollen die Sozialdemokraten offenbar auch diesmal in eine große Koalition gedrängt werden.

Jene, die offenbar ein Interesse daran haben, daß sich politisch nichts verändert und weiterhin Angela Merkel die Geschicke dieses Landes führen soll, ziehen gar eine Minderheitsregierung in Erwägung. Dies wird allerdings nicht nach dem Geschmack Merkels sein, die die Fäden gerne selbst in der Hand hält und Zweifel daran, Sachwalterin der Wirtschaft zu sein (siehe: Nähe zur INSM zu Beginn ihrer Karriere als Kanzlerkandidatin und der engagierte Einsatz unter anderem für die deutsche Automobilindustrie), nicht aufkommen lassen möchte. Der zweite große Nachteil für sie wäre, daß bestimmte Projekte mit den Stimmen der AfD beschlossen werden würden. Denn als Leiterin einer Minderheitsregierung könnte sie kaum verhindern, daß die Vorstellungen von CDU/CSU zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge mit den Stimmen von FDP und AfD abgesegnet würden. Die daran anschließende Debatte, daß sie auf die Rechtspopulisten angewiesen sei, könnte nicht nur ihr schaden sondern auch die Wahlergebnisse der AfD verbessern.

Also Neuwahlen. Im Gegensatz zu der in den Medien immer wieder angeführten Behauptung, dieser Weg sei »mit hohen Hürden« versehen, ist auch dieser leicht gangbar und in der Verfassung für Situationen wie die gegenwärtige ausdrücklich vorgesehen: Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird im Bundestag ein Kanzler ohne Aussprache gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Dieser muß die Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinen (Art. 63 Abs. 2 GG), also in unserem Fall 355 oder mehr Stimmen erhalten. Ist dies nicht der Fall, kann die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden (Art. 63 Abs. 3 GG). Gelingt die Kanzlerwahl abermals nicht, wird sofort erneut gewählt, wobei hier die einfache Mehrheit reicht. Der Bundespräsident entscheidet dann, ob er den gewählten Kandidaten ernennt oder den Bundestag auflöst (Art. 63 Abs. 4 GG). Worin hier die hohe Hürde liegt, bleib das Geheimnis der dies behauptenden Medienvertreter.

Bleibt noch die Frage zu klären, was mit Neuwahlen gewonnen ist. Die Wähler/innen hätten die Möglichkeit, aus dem Wahlergebnis vom September 2017 und den darauf folgenden politischen Ereignissen ihre Schlüsse zu ziehen. Sie könnten das Verhalten der Parteien bewerten und entsprechen ihr Wahlverhalten ausrichten. Zudem würden sie ein neues Mandat erteilen und die politischen Grundlagen damit ändern. Das kostet freilich Geld. Wer aber nach einer preiswerten Alternative sucht, wird unweigerlich auf eine Diktatur stoßen – das ist wohl kaum, was wir uns in unserem Land wünschen.

Es spricht also alles dafür, sprachlich abzurüsten und die gegenwärtige politische Lage als das zu begreifen, was sie ist: Schwierig vielleicht, aber keinesfalls eine Krise.

Veröffentlicht unter Politik | Kommentar hinterlassen