Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Wahlen in Hamburg

Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft ist die SPD erneut mit Abstand stärkste Partei geworden, ist jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU verlor erneut und wird nach jetzigem Stand um die 16% bekommen. Des weiteren ziehen neben Grünen und Linkspartei auch FDP und AfD in die Bürgerschaft ein, somit also insgesamt sechs Parteien. Somit werden die Sozialdemokraten auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in Hamburg werden die konkreten Ergebnisse erst im Laufe der Woche vorliegen, dann natürlich auch wieder auf wahlergebnisse.info.

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Jeder gegen jeden – und Karstadt gegen Die Story

Heute mittag sollte eigentlich auf Eins Plus die Reportage »Jeder gegen jeden – Middelhoff, Oppenheim und die Karstadt-Pleite« gesendet werden, doch die Sendung wurde kurzfristig abgesetzt. Nach einer Information aus der Redaktion von Eins Plus wurde die Ausstrahlung der Sendung durch eine einstweilige Verfügung von Karstadt verhindert.

Die Sendung soll überarbeitet und dann neu ausgestrahlt werden. Wer also die Sendung am Montag abend im WDR aufgenommen hat, verfügt über eine ungekürzte Fassung und somit über ein Zeitdokument.

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Wahlergebnisse aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf wahlergebnisse.info

Die Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vom August und September 2014 sind jetzt auf den entsprechenden Seiten der Bundesländer auf wahlergebnisse.info herunterzuladen.

http://www.wahlergebnisse.info/

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»Wahlen?« 3. erweiterte Auflage

Wahlen? 2. erweiterte Auflage

Wahlen?
2. erweiterte Auflage

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.

Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen.

Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.

Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich InWahlenteresse an diesem Thema wecken.

Leseprobe

Buch bei buch.de

Buch bei buecher.de

Buch bei BoD

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Wahlergebnisse auf wahlergebnisse.info

Am 25. Mai 2014 fanden neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch diverse Kommunalwahlen statt. Die Wahlergebnisse werden in gewohnter Weise auf http://www.wahlergebnisse.info veröffentlicht.

Wegen der Fülle der Wahlergebnisse werden die detaillierten Wahlergebnisse, also die Wahlen in den Kommunen und Kreisen, jedoch erst im Laufe der nächsten Wochen abrufbar sein. Auf der Hauptseite von wahlergebnisse.info wird jeweils mitgeteilt werden, welche Ergebnisse bereits vorhanden und vollständig sind.

Hierbei wird den Kommunalwahlen in den kleinen Bundesländern Vorrang eingeräumt, weil diese Ergebnisse schneller zu erstellen sind. Die Kreisergebnisse aus den Wahlen zum Europäischen Parlament werden voraussichtlich in zwei bis drei Wochen vollständig sein.

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Mit der Präferenzwahl aus der Überhang-Falle?

Bei den Bundestagswahlen 2013 gab es diesmal nur vier Überhangmandate – alle für die CDU. Gleichwohl erweiterte sich der Bundestag um 29 weitere Mandate, was zunächst nicht kritikwürdig ist, denn die Vergrößerung hält sich durchaus in Grenzen. 2009 hatte die CDU/CSU allerdings 24 Überhangmandate, und hier läßt sich leicht abschätzen, um wie viele Mandate der Bundestag seinerzeit bereits größer geworden wäre, hätte es bereits 2009 Ausgleichsmandate gegeben.

Der Grund für diese Entwicklung liegt unter anderem in den Veränderungen im Parteiensystem. Wahlkreise werden immer öfter mit Mehrheiten deutlich unter 50% gewonnen. Insbesondere in den neuen, aber auch in einigen alten Bundesländern liegen mehr als zwei Parteien prozentual nahe beieinander. Die Hochburgen von Parteien sind weitgehend abgeschliffen, was die Entstehung von Überhangmandaten begünstigt. Wahlkreise können bereits mit unter 30% der Stimmen direkt gewonnen werden.

Mit der Einführung des Präferenzwahlsystem bei der Erststimmme in der personalisierten Verhältniswahl, wie sie auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern praktiziert wird, ließe sich die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Denn in diesem Wahlsystem können die Wähler/innen die Direktkandidat/innen in eine von ihnen erwünschte Reihenfolge bringen, indem sie Präferenzen verteilen. Zum Beispiel könnte Kandidat C die Erstpräferenz erhalten, Kandidatin B die Zweitpräferenz, Kandidat D die Drittpräferenz und Kandidatin A die Vierpräferenz. Scheidet bei den Auszählungsrunden Kandidat C aus, geht die Präferenz auf Kandidatin B über, sofern sie noch nicht ausgeschieden ist. Scheidet Kandidatin B vor Kandidat C aus, geht die Präferenz direkt auf Kandidat D über (eine konstruierte Beispielrechnung für eine Wahlkreis befindet sich in der für Sommer 2014 geplanten Neuauflage von »Wahlen?«).

Auf diese Weise hätten Wähler/innen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und könnten mit ihrer Erstpräferenz den Wunschkandidaten auch dann wählen, wenn dieser keine oder kaum Aussicht auf den Wahlerfolg hätte. Der oder die Kandidat/in, der oder die die Schlußrunde erreicht, hat dann in der Regel um die 50% der Präferenzen hinter sich. Die Möglichkeit, daß ein Kandidat den Wahlkreis gewinnt, in dem das andere politische Lager eigentlich die Mehrheit hat, verringert sich somit. So könnte zum Beispiel ein CDU-Kandidat mit rund 34% kaum den Wahlkreis gewinnen, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen auf rund 42% kämen und die Wähler/innen entsprechend die Präferenzen nachordnen würden. Dies wäre eine Wahlrechtsreform, über die sich nachzudenken lohnte.

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