Neuwahl in Sachsen?

Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 könnte demnächst wiederholt werden. Das fordern zumindest verschiedene Staatsrechtler, unter ihnen der Staatsrechtler Martin Morlok. Grund ist ein Vorgang in der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Führung der heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry, wurde der Landtagskandidat Arvid Samtleben von der Kandidatenliste der Partei gestrichen, obwohl er zuvor auf dem Parteitag demokratisch gewählt worden war. Morlok und andere Staatsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie, die zur Folge hat, daß der Landtag nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online). Der Landeswahlausschuß hätte die geänderte Landesliste für die Landtagswahl 2014 zurückweisen müssen.

Auch die Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry, was im Falle einer Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis und den Verlust des passiven Wahlrechtes nach sich ziehen könnte. Frauke Petry wäre somit auf Jahre nicht für die Wahl zum Bundestag zugelassen und könnte somit auch nicht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen.

In der Vergangenheit führte bereits in Hamburg das Fehlverhalten einer Partei zur Wahlwiederholung. Weil die CDU ihre fertige Landesliste durch den Parteitag abstimmen ließ, statt jeden Kandidaten einzeln wählen zu lassen, mußte die Bürgerschafts im Jahr 1993 neu gewählt werden. Es war die Geburtsstunde der STATT-Partei, die wenige Jahre später nur noch eine blasse Erinnerung in der Parteienlandschaft war.

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und die Deckelung der Ausgleichsmandate, wobei über die Deckelung hinaus bestehende Überhangmandate gewährt, dabei nicht ausgeglichen werden sollen.

Dieser Wahlrechtsvorschlag liegt bei der gegenwärtigen Umfragelage vor allem im Interesse der CDU/CSU, denn voraussichtlich sind die Unionsparteien die einzigen, die von einer solchen Regelung profitieren könnten.

Welche Ziele verfolgt Lammert mit seinem Wahlrechtsvorschlag? Durch die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung will der Bundestagspräsident erreichen, daß der Grundsatz der Gleichheit der Wahl durch die Verfassungsentscheidung für die personalisierte Verhältniswahl begrenzt wird (vgl. Lammert 2016, S. 2). Nach Lammerts Vorstellungen müßte sich dann bei künftigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht die Reichweite der Gleichheit der Wahl an den Möglichkeiten der personalisierten Verhältniswahl messen lassen und gegebenenfalls eingeschränkt werden, weil sein Vorschlag im Ergebnis nicht nur zu ausgleichslosen Überhangmandaten, sondern auch zu einer Wiederauferstehung des inversen Erfolgswertes führen kann. Wegen des inversen Erfolgswertes, also des Effektes, daß eine Stimmabgabe für eine Partei dieser schaden kann, war 2008 das bestehende Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

Die Begrenzung der Ausgleichsmandate für Überhangmandate ist legitmatorisch problematisch und stellt einen Bruch im Wahlrechtssystem des Verhältniswahlrechts dar. In Schleswig-Holstein waren die Ausgleichsmandate bis zur Landtagswahl 2009 ebenfalls begrenzt. Dies führte dazu, daß es nicht zum kompletten Ausgleich aller Überhangmandate der CDU kam, und diese Besonderheit im Wahlrecht dazu führte, daß CDU und FDP im Landtag von Schleswig-Holstein eine Mehrheit der Mandate hatte und die Regierung bilden konnte, obwohl sie bei der Landtagswahl auf weniger Zweitstimmen kamen als die Landtagsopposition. Eine solche Situation könnte auch bei einer Begrenzung der Ausgleichsmandate im Bund entstehen. Es würde somit eine Regierung gebildet, die nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl hinter sich gebracht hätte.

Ohnehin sind ausgleichslose Überhangmandate eine Störung des Wahlergebnisses, weil die personalisierte Verhältniswahl der Bundesrepublik den Direktmandaten keine gestalterische Bedeutung hinsichtlich des Wahlergebnisses zumißt. Die Sitzverteilung richtet sich gesetzlich nach der Anzahl der Zweitstimmen. Ausdruck dieses Umstandes ist, daß die Direktmandate zunächst zugeteilt werden und die dann noch leeren Sitze aus den Landeslisten aufgefüllt werden. Der Wahlrechtsgesetzgeber hatte somit vor Augen, daß allein die Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheiden, und die Direktmandate hier keine Rolle spielen. Direktmandate kommen hinsichtlich der Mehrheitsverteilung im Bundestag auch erst dann zum Tragen, wenn sie in der Form der Überhangmandate auftreten, die das Ergebnis verzerren. Gegenwärtig ist die CDU/CSU die einzige Partei, die diesen Effekt bei Bundestagswahlen erhalten will. Somit geht auch der Wahlrechtsvorschlag Norbert Lammerts in diese Richtung.

Statt zu versuchen, sich die möglichen Vorteile ausgleichsloser Überhangmandate zu sichern, sollte sich die CDU/CSU von dieser Idee verabschieden und nach Möglichkeiten suchen, die Entstehung von Überhangmandaten im Vorfeld der Auszählung zu verhindern. Eine Möglichkeit wäre die Einführung der Präferenzwahl für die Erststimmen, wie sie auch im Buch »Wahlen?« vorgeschlagen wird (siehe auch wahlergebnisse.info). Hier könnten die Wähler/innen mehrere Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge wählen, was dazu führen würde, daß der am Ende gewählte Kandidat ein politisches Lager und nicht nur die Anhänger der eigenen Partei hinter sich hätte. Denn zu den Hauptentstehungsgründen für Überhangmandate zählt die Entwicklung des Parteiensystems, welches ermöglicht, daß eine Partei in mehreren Bundesländern bereits alle Direktmandate gewinnen kann, obwohl sie mit ca. 30% nur knapp über den Mitbewerbern liegt. Die Einführung des Präferenzwahlsystems könnte die Effekte dieser Entwicklung neutralisieren.

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Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Wahlen in Hamburg

Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft ist die SPD erneut mit Abstand stärkste Partei geworden, ist jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU verlor erneut und wird nach jetzigem Stand um die 16% bekommen. Des weiteren ziehen neben Grünen und Linkspartei auch FDP und AfD in die Bürgerschaft ein, somit also insgesamt sechs Parteien. Somit werden die Sozialdemokraten auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in Hamburg werden die konkreten Ergebnisse erst im Laufe der Woche vorliegen, dann natürlich auch wieder auf wahlergebnisse.info.

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Jeder gegen jeden – und Karstadt gegen Die Story

Heute mittag sollte eigentlich auf Eins Plus die Reportage »Jeder gegen jeden – Middelhoff, Oppenheim und die Karstadt-Pleite« gesendet werden, doch die Sendung wurde kurzfristig abgesetzt. Nach einer Information aus der Redaktion von Eins Plus wurde die Ausstrahlung der Sendung durch eine einstweilige Verfügung von Karstadt verhindert.

Die Sendung soll überarbeitet und dann neu ausgestrahlt werden. Wer also die Sendung am Montag abend im WDR aufgenommen hat, verfügt über eine ungekürzte Fassung und somit über ein Zeitdokument.

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Wahlergebnisse aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf wahlergebnisse.info

Die Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vom August und September 2014 sind jetzt auf den entsprechenden Seiten der Bundesländer auf wahlergebnisse.info herunterzuladen.

http://www.wahlergebnisse.info/

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»Wahlen?« 3. erweiterte Auflage

Wahlen? 2. erweiterte Auflage

Wahlen?
2. erweiterte Auflage

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.

Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen.

Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.

Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich InWahlenteresse an diesem Thema wecken.

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