Christian Lindner und die »staatspolitische Verantwortung«

Die jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 brachte der SPD eine »krachende  Niederlage« (Martin Schulz). Eine der Konsequenzen, die die SPD aus dem Debakel zog war, daß sie die Teilnahme an einer großen Koalition mit der CDU ausschloß und wissen ließ, daß sie beabsichtige, sich in der Opposition zu erneuern.

Diese politisch nachvollziehbare und berechtigte Feststellung forderte indes den FDP-Chef Christian Lindner heraus, der SPD eine Flucht vor ihrer »staatspolitischen Verantwortung« vorzuwerfen. Lindner ließ die SPD wissen, daß es zu ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gehöre, für ein Regierungsbündnis bereitzustehen, wenn andere Verhandlungen zur Regierung scheitern. Die FDP hingegen treffen eine solche Verantwortung nicht (vgl. Süddeutsche Zeitung: Lindner läßt Laschet zappeln). Die SPD wolle wohl Druck auf die FDP ausüben, so Lindner weiter (vgl. ebd.).

Warum auch nicht? Welchen Grund sollte die SPD haben, der FDP zu einer besseren Verhandlungsposition gegenüber der CDU zu verhelfen? Was Lindner vorschwebte, läßt sich relativ einfach aus seinen Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten folgern: Lindner wollte in den Verhandlungen mit der CDU mit Andeutungen, daß die FDP nicht unbedingt regieren müsse, offensichtlich mit Maximalforderungen auftreten. Würde ihm die CDU nicht genug nachgeben, würde er die Verhandlungen scheitern lassen um im Bundestagswahlkampf mit der Behauptung aufzutreten, die FDP lasse sich nicht verbiegen. Im Zweifel hätte dann ja die SPD als Ausputzer der FDP für eine große Koalition zur Verfügung gestanden.

Nun jedoch weigert sich die SPD zu Recht, diese fragwürdige Rolle zu übernehmen. Was sollte auch die Partei daran hindern, Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen und zur Feststellung zu gelangen, daß die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen ihr kein erneutes Mandat für eine Regierungsbeteiligung gegeben haben? Und überhaupt – woraus sollte die von Lindner behauptete »staatspolitische Verantwortung« wohl resultieren? Aus dem Wahlergebnis? Wohl kaum. Weil Lindner es einfach behauptet? So weit kommt es noch!

Es mag Lindner ärgern, daß die SPD sein taktisches Kalkül beschädigt hat, aber das ist nicht die Angelegenheit der Sozialdemokraten. Es bleibt Lindner mithin unbenommen, der CDU gegenüber mit seinen Maximalforderungen aufzutreten. Auch ohne Erklärung der Sozialdemokraten, als Reservekoalitiospartner zur Verfügung zu stehen, kann Lindner hoch pokern. Sein Einsatz ist dann allerdings nicht die FDP als Oppositionspartei sondern Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Lindner ist dann auch kein Held, sondern verantwortlich dafür, daß es so kommt. Vom zweistelligen Ergebnis können sich dann die Freien Demokraten allerdings verabschieden.

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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am morgigen Sonntag, den 7. Mai 2017, findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Wie auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 gilt die Wahl als Testwahl für die Bundestagswahl. Neben der Frage, ob die Landesregierungen durch die SPD oder die CDU gestellt wird, dürfte auch das Abschneiden der AfD mit Blick auf die Bundestagswahl von Interesse sein. Bereits im Saarland zeigte sich, daß der Stern der »Alternative« sinkt.

Gegenwärtig sieht die Beteiligung der Parteien an den Landesregierungen in den Bundesländern wie folgt aus:

SPD: 13 Landesregierungen
CDU/CSU: 7 Landesregierungen
Grüne: 11 Landesregierungen
Linke.: 3 Landesregierungen
FDP: 1 Landesregierung
SSW: 1 Landesregierung

Bei der Stimmverteilung im Bundesrat entfallen 14 Stimmen auf große Koalitionen zwischen SPD und CDU, 38 Stimmen auf Länder, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist (ohne große Koalitionen) und 17 Stimmen auf Ländern, an denen CDU/CSU an der Regierung beteiligt sind (ebenfalls ohne große Koalitionen). Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen.

Es geht somit bei den Landtagswahlen für die SPD auch darum, ihre Mehrheit im Bundesrat zu erhalten, auch wenn sich diese auf durchaus heterogene Koalitionen stützt. Überdies wird sich zeigen, ob der Aufwind, den die Partei am Anfang des Jahres durch die Nominierung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz erfuhr, sich auf die Landtagswahlen übertragen läßt. Bereits bei der Landtagswahl im Saarland im März 2017 schien der »Schulz-Effekt« bereits verpufft zu sein. Insbesondere ein Scheitern der SPD bei den Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte ein schlechtes Zeichen für die Bundestagswahl im Herbst setzten.

Genau darauf dürfte die CDU bauen, für die es in beiden Ländern auch darum geht, die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden. Dabei wird es auch auf das Abschneiden der FDP ankommen, für die es letztendlich auch darum geht, im Herbst wieder in den Bundestag einzuziehen.

Spannend wird auch die Frage, inwieweit die Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute für die Ergebnisse der Landtagswahl zutreffen werden. Denn nachdem sich in den letzten Jahren die Smartphones immer weiter verbreiten, ist es gerade auf der Landesebene für Meinungsforschungsinstitute nicht mehr einfach, die Menschen gezielt in den Bundesländern über das Telephon anzusprechen. Dies kann dazu führen, daß nur noch ein nicht mehr repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung der jeweiligen Bundesländer zu ihren Wahlentscheidungen befragt werden kann.

Somit stehen uns wieder einmal zwei spannende Wochenenden bevor. Alle Wahlergebnisse der beiden Landtagswahlen bis auf die Ebene der Wahlkreise werden, wie gewohnt, nach Vorliegen innerhalb eines Tages auf den Seiten von http://www.wahlergebnisse.info/ herunterzuladen sein.

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Neuwahl in Sachsen?

Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 könnte demnächst wiederholt werden. Das fordern zumindest verschiedene Staatsrechtler, unter ihnen der Staatsrechtler Martin Morlok. Grund ist ein Vorgang in der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Führung der heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry, wurde der Landtagskandidat Arvid Samtleben von der Kandidatenliste der Partei gestrichen, obwohl er zuvor auf dem Parteitag demokratisch gewählt worden war. Morlok und andere Staatsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie, die zur Folge hat, daß der Landtag nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online). Der Landeswahlausschuß hätte die geänderte Landesliste für die Landtagswahl 2014 zurückweisen müssen.

Auch die Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry, was im Falle einer Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis und den Verlust des passiven Wahlrechtes nach sich ziehen könnte. Frauke Petry wäre somit auf Jahre nicht für die Wahl zum Bundestag zugelassen und könnte somit auch nicht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen.

In der Vergangenheit führte bereits in Hamburg das Fehlverhalten einer Partei zur Wahlwiederholung. Weil die CDU ihre fertige Landesliste durch den Parteitag abstimmen ließ, statt jeden Kandidaten einzeln wählen zu lassen, mußte die Bürgerschafts im Jahr 1993 neu gewählt werden. Es war die Geburtsstunde der STATT-Partei, die wenige Jahre später nur noch eine blasse Erinnerung in der Parteienlandschaft war.

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und die Deckelung der Ausgleichsmandate, wobei über die Deckelung hinaus bestehende Überhangmandate gewährt, dabei nicht ausgeglichen werden sollen.

Dieser Wahlrechtsvorschlag liegt bei der gegenwärtigen Umfragelage vor allem im Interesse der CDU/CSU, denn voraussichtlich sind die Unionsparteien die einzigen, die von einer solchen Regelung profitieren könnten.

Welche Ziele verfolgt Lammert mit seinem Wahlrechtsvorschlag? Durch die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung will der Bundestagspräsident erreichen, daß der Grundsatz der Gleichheit der Wahl durch die Verfassungsentscheidung für die personalisierte Verhältniswahl begrenzt wird (vgl. Lammert 2016, S. 2). Nach Lammerts Vorstellungen müßte sich dann bei künftigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht die Reichweite der Gleichheit der Wahl an den Möglichkeiten der personalisierten Verhältniswahl messen lassen und gegebenenfalls eingeschränkt werden, weil sein Vorschlag im Ergebnis nicht nur zu ausgleichslosen Überhangmandaten, sondern auch zu einer Wiederauferstehung des inversen Erfolgswertes führen kann. Wegen des inversen Erfolgswertes, also des Effektes, daß eine Stimmabgabe für eine Partei dieser schaden kann, war 2008 das bestehende Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

Die Begrenzung der Ausgleichsmandate für Überhangmandate ist legitmatorisch problematisch und stellt einen Bruch im Wahlrechtssystem des Verhältniswahlrechts dar. In Schleswig-Holstein waren die Ausgleichsmandate bis zur Landtagswahl 2009 ebenfalls begrenzt. Dies führte dazu, daß es nicht zum kompletten Ausgleich aller Überhangmandate der CDU kam, und diese Besonderheit im Wahlrecht dazu führte, daß CDU und FDP im Landtag von Schleswig-Holstein eine Mehrheit der Mandate hatte und die Regierung bilden konnte, obwohl sie bei der Landtagswahl auf weniger Zweitstimmen kamen als die Landtagsopposition. Eine solche Situation könnte auch bei einer Begrenzung der Ausgleichsmandate im Bund entstehen. Es würde somit eine Regierung gebildet, die nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl hinter sich gebracht hätte.

Ohnehin sind ausgleichslose Überhangmandate eine Störung des Wahlergebnisses, weil die personalisierte Verhältniswahl der Bundesrepublik den Direktmandaten keine gestalterische Bedeutung hinsichtlich des Wahlergebnisses zumißt. Die Sitzverteilung richtet sich gesetzlich nach der Anzahl der Zweitstimmen. Ausdruck dieses Umstandes ist, daß die Direktmandate zunächst zugeteilt werden und die dann noch leeren Sitze aus den Landeslisten aufgefüllt werden. Der Wahlrechtsgesetzgeber hatte somit vor Augen, daß allein die Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheiden, und die Direktmandate hier keine Rolle spielen. Direktmandate kommen hinsichtlich der Mehrheitsverteilung im Bundestag auch erst dann zum Tragen, wenn sie in der Form der Überhangmandate auftreten, die das Ergebnis verzerren. Gegenwärtig ist die CDU/CSU die einzige Partei, die diesen Effekt bei Bundestagswahlen erhalten will. Somit geht auch der Wahlrechtsvorschlag Norbert Lammerts in diese Richtung.

Statt zu versuchen, sich die möglichen Vorteile ausgleichsloser Überhangmandate zu sichern, sollte sich die CDU/CSU von dieser Idee verabschieden und nach Möglichkeiten suchen, die Entstehung von Überhangmandaten im Vorfeld der Auszählung zu verhindern. Eine Möglichkeit wäre die Einführung der Präferenzwahl für die Erststimmen, wie sie auch im Buch »Wahlen?« vorgeschlagen wird (siehe auch wahlergebnisse.info). Hier könnten die Wähler/innen mehrere Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge wählen, was dazu führen würde, daß der am Ende gewählte Kandidat ein politisches Lager und nicht nur die Anhänger der eigenen Partei hinter sich hätte. Denn zu den Hauptentstehungsgründen für Überhangmandate zählt die Entwicklung des Parteiensystems, welches ermöglicht, daß eine Partei in mehreren Bundesländern bereits alle Direktmandate gewinnen kann, obwohl sie mit ca. 30% nur knapp über den Mitbewerbern liegt. Die Einführung des Präferenzwahlsystems könnte die Effekte dieser Entwicklung neutralisieren.

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Abschied von der Demokratie in Europa?

Neben der menschlichen Tragödie in Griechenland, die durch die Auflagen der Gläubiger verschärft werden dürfte, sagt das Vorgehen der Euro-Gruppe auch einiges über das demokratische Verständnis und Selbstverständnis in Europa aus. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl von (völkerrechtlichen) Verträgen zusammen, die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, und zu denen letztlich auch TTIP zählt.

Genaugenommen wird mit einer zunehmenden Zahl von Verträgen die eigentliche Demokratie ausgehöhlt, wie in Griechenland zu beobachten ist. Die Botschaft der sogenannten »Euro-Rettung« lautet doch: »Egal, wen Ihr wählt, die Verträge stehen fest und Ihr habt Euch daran zu halten!« Es kommt also nicht mehr darauf an, was die jeweilige Partei, die am Ende auch an die Macht gelangt, im Wahlkampf versprochen hat, oder welche politischen Überzeugungen sie haben: Sie sind eingezwängt in ein Korsett immer mehr werdender Verträge zwischen den Staaten, in den politische Ziele und Maßnahmen, die nicht unerheblich von ideologischen Auffassungen geleitet sind, festgeschrieben werden.

Damit geht allerdings der Kern des Wahlaktes verloren, nämlich die Beauftragung einer Regierung mit der Durchführung einer in der Wahlkampfauseinandersetzung zwischen den Parteien dargestellten Politik. Das ist die Kehrseite der einseitigen neoliberalen Ideologisierung und die Folge der zunehmenden Zahl von Verträgen zwischen den Staaten innerhalb und mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Erschwerend kommt hinzu, daß diese Verträge überwiegend auf der Ebene der Regierungen ausgehandelt werden und die Parlamente nur noch wenig Einflußmöglichkeiten im abschließenden Ratifizierungsverfahren haben, wollen sie die eigene Regierung nicht international düpieren.

Mit solchen Verträgen werden jedoch künftige Regierungen und Parlamente auf bestimmte Ziele festgelegt. Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Gegen den eigentlichen Willen der Regierung und gegen das Votum der Bevölkerung wird nun die von den Gläubigern – und insbesondere von der deutschen Regierung – geforderte Sparpolitik umgesetzt. Das System der Verträge hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Eine Alternative, die von der hierzu demokratisch legitimierten Regierung Tsipras angestrebt wurde, stand innerhalb der Europäischen Union nicht zur Debatte.

Das ständige Gerede von der »Verläßlichkeit« bedeutet, so gedeutet, nichts anderes, als daß die souveräne Entscheidung der Bevölkerung hinter die in den Verträgen einmalig formulierten Interessen doch eigentlich für alle Zeiten zurückzutreten hat. Dies mag sich Angela Merkel unter einer »marktkonformen Demokratie« vorstellen, aber damit hat sich die Demokratie wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, was eigentlich nicht ihr Sinn ist. Denn alle Bereiche der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, haben sich den durch das Volk demokratisch direkt legitimierte Parlament unterzuordnen – und nicht umgekehrt.

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Wahlen in Hamburg

Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft ist die SPD erneut mit Abstand stärkste Partei geworden, ist jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU verlor erneut und wird nach jetzigem Stand um die 16% bekommen. Des weiteren ziehen neben Grünen und Linkspartei auch FDP und AfD in die Bürgerschaft ein, somit also insgesamt sechs Parteien. Somit werden die Sozialdemokraten auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in Hamburg werden die konkreten Ergebnisse erst im Laufe der Woche vorliegen, dann natürlich auch wieder auf wahlergebnisse.info.

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Jeder gegen jeden – und Karstadt gegen Die Story

Heute mittag sollte eigentlich auf Eins Plus die Reportage »Jeder gegen jeden – Middelhoff, Oppenheim und die Karstadt-Pleite« gesendet werden, doch die Sendung wurde kurzfristig abgesetzt. Nach einer Information aus der Redaktion von Eins Plus wurde die Ausstrahlung der Sendung durch eine einstweilige Verfügung von Karstadt verhindert.

Die Sendung soll überarbeitet und dann neu ausgestrahlt werden. Wer also die Sendung am Montag abend im WDR aufgenommen hat, verfügt über eine ungekürzte Fassung und somit über ein Zeitdokument.

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