Archiv der Kategorie: Bundesverfassungsgericht

Keine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor der Bundestagswahl 2021

Erstellt am 14. August 2021 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilantrag von Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP abgelehnt, mit dem die jüngste Wahlrechtsreform revidiert werden sollte. Folge wäre gewesen, daß zur Bundestagswahl 2021 noch einmal das Wahlrecht der vorangegangenen Bundestagswahl angewendet worden wäre. Die Bundesverfassungsrichter … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Erstellt am 26. Februar 2014 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen … Weiterlesen →

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Bundestag berät Wahlrechtsreform in erster Lesung

Erstellt am 10. Dezember 2012 von Udo Ehrich

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Deutsche Bundestag die Wahlrechtsreform in erster Lesung (Tagesordnung). Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der Regierung Merkel vorgeschlagene Reform des Wahlrechts am 25. Juli 2012 als verfassungswidrig verworfen. Unter hohem Druck einigten sich … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über negatives Stimmgewicht

Erstellt am 9. Juli 2012 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht wird am 25. Juli 2012 das Urteil in Sachen negatives Stimmgewicht (»inverser Erfolgswert«) und Überhangmandate sprechen. SPD und Grüne hatte anläßlich der Wahlrechtsreform der Bundesregierung Klage eingereicht, weil diese aus ihrer Sicht zum einen das negative Stimmgewicht nicht … Weiterlesen →

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