Archiv der Kategorie: Linke.

Wahlrechtskompromiß im Koalitionsausschuß

Erstellt am 26. August 2020 von Udo Ehrich

Nach langem und zähem Ringen hat sich der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Dabei wurde (zu Recht) entschieden, daß ein Neuzuschnitt der Wahlkreise für die bevorstehende Bundestagswahl 2021 nicht mehr in Frage kommt, zumal … Weiterlesen →

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Wahlsonntag am 26. Mai 2019

Erstellt am 26. Mai 2019 von Udo Ehrich

Der Wahlsonntag hat begonnen. Am heutigen 26. Mai 2019 wird nicht nur das Europäische Parlament gewählt, sondern auch die Bremische Bürgerschaft sowie die Kommunalvertretungen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die wesentlichen Wahlergebnisse dieses Wahlsonntages werden … Weiterlesen →

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NRW: Schwarz-Gelb schafft die Stichwahl erneut ab

Erstellt am 12. Mai 2019 von Udo Ehrich

Die Regierung Laschet in Nordrhein-Westfalen schickt sich gegenwärtig an, die Stichwahl bei den Wahlen zu den (Ober)Bürgermeistern und Landräten abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Bereits nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 hatte … Weiterlesen →

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Ausblick auf das Wahljahr 2019

Erstellt am 13. Januar 2019 von Udo Ehrich

Im Jahr 2019 stehen zahlreiche Urnengänge an. Neben der Wahl zum Europäischen Parlament dürften die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als die bedeutsamsten des Jahres gewertet werden, was nicht heißen soll, daß die Bürgerschaftswahl in Bremen unwichtig wäre. Zudem … Weiterlesen →

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