Archiv der Kategorie: Wahlen zum Europäischen Parlament

Ausblick auf das Wahljahr 2019

Im Jahr 2019 stehen zahlreiche Urnengänge an. Neben der Wahl zum Europäischen Parlament dürften die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als die bedeutsamsten des Jahres gewertet werden, was nicht heißen soll, daß die Bürgerschaftswahl in Bremen unwichtig wäre. Zudem … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen … Weiterlesen

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