Schlagwort-Archive: Überhangmandate

Wahlrechtskompromiß im Koalitionsausschuß

Erstellt am 26. August 2020 von Udo Ehrich

Nach langem und zähem Ringen hat sich der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Dabei wurde (zu Recht) entschieden, daß ein Neuzuschnitt der Wahlkreise für die bevorstehende Bundestagswahl 2021 nicht mehr in Frage kommt, zumal … Weiterlesen →

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Norbert Lammerts Wahlrechtsvorschlag

Erstellt am 5. Oktober 2016 von Udo Ehrich

Um die Wahlrechtsreform-Diskussion wieder in Gang zu bringen, veröffentlichte Norbert Lammert vor einiger Zeit einen eigenen Wahlrechtsvorschlag, mit dem er die Größe des Bundestages begrenzen möchte. Wesentliche Eckpunkte seines Vorschlages sind die Aufnahme der personalisierten Verhältniswahl in die Verfassung und … Weiterlesen →

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Mit der Präferenzwahl aus der Überhang-Falle?

Erstellt am 13. April 2014 von Udo Ehrich

Bei den Bundestagswahlen 2013 gab es diesmal nur vier Überhangmandate – alle für die CDU. Gleichwohl erweiterte sich der Bundestag um 29 weitere Mandate, was zunächst nicht kritikwürdig ist, denn die Vergrößerung hält sich durchaus in Grenzen. 2009 hatte die … Weiterlesen →

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FDP hat neues Wahlrecht nicht verstanden

Erstellt am 16. September 2013 von Udo Ehrich

Nach der desaströsen Landtagswahl in Bayern versucht die FDP es also wieder. Sie will in Wahlkreisen, in denen es für die CDU bei der Erststimme knapp werden könnte, anbieten, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzurufen, um im Gegenzug Zweitstimmen von der … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über negatives Stimmgewicht

Erstellt am 9. Juli 2012 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht wird am 25. Juli 2012 das Urteil in Sachen negatives Stimmgewicht (»inverser Erfolgswert«) und Überhangmandate sprechen. SPD und Grüne hatte anläßlich der Wahlrechtsreform der Bundesregierung Klage eingereicht, weil diese aus ihrer Sicht zum einen das negative Stimmgewicht nicht … Weiterlesen →

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