Verfassungsgericht weist Wahlprüfbeschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde zurückgewiesen, in der die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in die Zuschnitte der Wahlkreise angegriffen wurde. Der Beschwerdeführer argumentierte, daß die Gleichheit der Wahl gebiete, daß bei den Zuschnitten der Wahlkreise nur die Wahlberechtigten berücksichtigt würden.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, daß die angegriffene Bundestagswahl gültig war und die Gleichheit der Wahl durch die Berücksichtigung der gesamten Wohnbevölkerung bei den Zuschnitten der Wahlkreise nicht beeinträchtigt wäre. Gleichwohl gab das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, diesen Aspekt künftig zu berücksichtigen um sicherzustellen, daß die Gleichheit der Wahl nicht beeinträchtigt würde.

Das Verfassungsgericht betonte in seinem Urteil noch einmal die Bedeutung der Gleichheit der Wahl bei den Erststimmen, bei denen im Mehrheitswahlverfahren abgestimmt wird. Gleichheit der Wahl bedeutet hier, daß die Wahlkreise ungefähr gleich groß zu sein hätten, somit ungefähr die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten über das Mandat entschieden. Gleichwohl sah das Verfassungsgericht durch die Einbeziehung nicht wahlberechtigter Minderjähriger in den Wahlkreiszuschnitt zum gegenwärtigen Zeitpunkt und angesichts der vorliegenden Bevölkerungsstatistik keine Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl.

Die Erststimmen entfalten ohnehin keinen eigenständigen Effekte auf die Mehrheitsbildung im Bundestag mit Ausnahme des Eintretens von Überhangmandaten. Insofern ist es folgerichtig, daß das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nur einen Prüfauftrag erteilt aber keine konkrete Änderung der Vorgehensweise angemahnt hat. Entscheidende Reformen am bundesdeutschen Wahlrecht wären an anderer Stelle dringender.

Urteil des Verfassungsgerichts: BVerfG, 2 BvC 3/11 vom 31.1.2012, Absatz-Nr. (1 –  96), http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20120131_2bvc000311.html

Buchveröffentlichung: Wahlen? Die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag.

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