Bundestag berät Wahlrechtsreform in erster Lesung

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Deutsche Bundestag die Wahlrechtsreform in erster Lesung (Tagesordnung). Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der Regierung Merkel vorgeschlagene Reform des Wahlrechts am 25. Juli 2012 als verfassungswidrig verworfen. Unter hohem Druck einigten sich Koalition und Opposition außer der Linkspartei auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechts, welches am kommenden Freitag nunmehr in erster Lesung beraten werden wird.

Eine Reform des Wahlrechts war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht im Sommer 2008 das Auftreten des negativen Stimmgewichts bei Bundestagswahlen als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit gelassen hatte, das Wahlrecht zu reformieren. Dies geschah mit Verspätung im Herbst vorigen Jahres durch die Regierung Merkel im Alleingang. Ziel des Regierungsentwurfs war, das negative Stimmgewicht zu beseitigen ohne das Entstehen von Überhangmandaten zu verhindern.

In seinem erneuten Urteil vom Juli dieses Jahres erklärte das Verfassungsgericht nicht nur erneut das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig, sondern begrenzte auch die Zahl der Überhangmandate. Es sollen künftig nicht mehr als 15 Überhangmandate ohne Ausgleich entstehen. Der jüngste Kompromiß sieht indes den Ausgleich aller Überhangmandate vor.

Ebenfalls in erster Lesung wird die Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche beraten. Auch diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt und bedarf der Neuregelung.

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