Bundesverfassungsgericht entscheidet über negatives Stimmgewicht

Das Bundesverfassungsgericht wird am 25. Juli 2012 das Urteil in Sachen negatives Stimmgewicht (»inverser Erfolgswert«) und Überhangmandate sprechen. SPD und Grüne hatte anläßlich der Wahlrechtsreform der Bundesregierung Klage eingereicht, weil diese aus ihrer Sicht zum einen das negative Stimmgewicht nicht beseitigt, zum anderen die Entstehung von Überhangmandaten nicht verhindert.

Am 5. Juni 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Sache mündlich verhandelt. Wenn das Verfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Bundesregierung verwirft, wird das Wahlrecht ein weiteres Mal geändert werden müssen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts)

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