Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen kleiner Parteien auf Einzug ins Parlament erhöht.

Hierin kann jedoch keine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts gegen Sperrklauseln überhaupt gesehen werden. Das Verfassungsgericht betonte abermals, daß die Errichtung einer Sperrklausel der Rechtfertigung bedürfe. Gründe müßten ins Feld geführt werden, die das Gebot der Wahlrechtsgleichheit aufwögen. Als Grund nannte das Verfassungsgericht ausdrücklich die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Weil jedoch beim Europäischen Parlament – im Gegensatz zum Bundestag – eine Mehrheitsbildung im Sinne einer Regierungsfraktion nicht stattfände, sei hier die Sperrklausel verzichtbar. Dies könne sich ändern, wenn sich das Europäische Parlament zu einem Parlament im Sinne nationaler Parlamente weiterentwickelte, also die Notwendigkeit zur Bildung einer eine Regierung tragenden Fraktion notwendig würde.

Aus diesem Urteil läßt sich ableiten, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel beim Deutschen Bundestag für gerechtfertigt betrachtet. Gegner der Sperrklausel sollten somit nicht darauf hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel auch für den Deutschen Bundestag eines Tages kippen könnte.

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Eine Antwort zu Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

  1. Hauke Laging schreibt:

    Bisher scheint über die 5%-Hürde nur im “alles oder nichts”-Modus diskutiert zu werden. Es gibt eine bessere (d.h. rechtlich leicht durchsetzbare) Möglichkeit als die komplette Abschaffung der Sperrklausel:

    http://www.hauke-laging.de/ideen/abgeordnete_ohne_stimmrecht/

    Ich halte die aktuelle Handhabung der Sperrklausel für offensichtlich rechtswidrig, weil die vom BVerfG akzeptierten Gründe lediglich den Ausschluss von Abstimmungen rechtfertigen, nicht aber den kompletten Ausschluss von der Parlamentsarbeit, der somit aus einer ganzen Reihe von Gründen eine *nicht gerechtfertigte* massive Verletzung der Rechte von Wählern und Parteien darstellt (wie das BVerfG in seinen Urteilen selber ausführt, kann man direkt zitieren).

    Besonderes Augenmerk verdient dabei die Betrachtung der Wahlaussichten bei der Folgewahl. Der gravierende Unterschied in der politischen Arbeitsfähigkeit zwischen Parteien mit 5,0% und 4,9%, der sich aus dem status quo ergibt, ist von großer Bedeutung für den Ausgang der Folgewahl, was sehr problematisch ist: Parteien halten sich damit Konkurrenz vom Hals. Der Gesetzgeber ist naturgemäß in dieser Frage nicht neutral, was die rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsausschluss noch verschärft.

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