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Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Erstellt am 26. Februar 2014 von Udo Ehrich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen … Weiterlesen →

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