Ausblick auf das Wahljahr 2019

Im Jahr 2019 stehen zahlreiche Urnengänge an. Neben der Wahl zum Europäischen Parlament dürften die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als die bedeutsamsten des Jahres gewertet werden, was nicht heißen soll, daß die Bürgerschaftswahl in Bremen unwichtig wäre.

Zudem finden zahlreiche Kommunalwahlen statt, und zwar parallel zur Wahl zum Europäischen Parlament. Hier findet nahezu eine kleine Bundestagswahl statt, wenn in acht (es ist anzunehmen, daß Thüringen sich auch noch entscheiden wird, am 26. Mai 2019 wählen zu lassen) Bundesländern die Kommunalparlamente neu gewählt werden. Problematisch ist dies durchaus, weil die kommunalen Themen durch den Europawahlkampf überlagert werden und dadurch in den Hintergrund treten könnten. Zudem besteht die Gefahr, daß eine bundesweite Stimmung an diesem speziellen Tag in einer Weise Einfluß auf die Kommunalwahlen nehmen könnte, wie es bei einer stärkeren Streuung der Wahltermine nicht der Fall wäre. Der mögliche Einwand, durch die Zusammenlegung könnte Geld gespart werden, entfällt, weil es sich hier um lediglich landesweite Ereignisse handelt.

Für eine solche Zusammenlegung könnte sprechen, daß dies bezüglich beider Wahlen, also der Kommunalwahlen als auch der Parlamentswahlen für Europa, eine Erhöhung der Wahlbeteiligung mit sich bringen könnte. Aber auch dies muß nicht unbedingt sein, denn die Erfahrungen zeigen, daß nicht jede/r Wähler/in, die oder der an einer Wahl teilnimmt, zum Beispiel auch bei einem gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid seine oder ihre Stimme abgibt.

Spannend werden die Bürgerschaftswahlen in Bremen sowie die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinsichtlich des Abschneidens der AfD. Gelingt es der Politik bis dahin, die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf zu nehmen, dürften die selbsternannte »Alternative für Deutschland« schweren Zeiten entgegen gehen. Leider gibt es auch in der Bundesregierung Kräfte, die hierzu keine Anstalten machen. Die Wahlergebnisse der AfD in Hessen und Bayern, die hinter den Erwartungen der Partei zurückgeblieben sind, könnten auf einen beginnenden Niedergang deuten. Besonders in den neuen Bundesländern werden die Wahlergebnisse hier weitere Hinweise liefern.

In Thüringen steht darüber hinaus die erste rot-rot-grüne Regierung unter Leitung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei zur (Wieder-)Wahl. Gerade im Hinblick auf künftige Machtoptionen der gegenwärtig eher schwindenden SPD dürfte diese Wahl Bedeutung haben.

Sachsen bildet hingegen besonders hinsichtlich des Abscheidens der AfD den Mittelpunkt des Interesses. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD landesweit stärkste Partei. Hier könnte sich am Tag nach der Wahl die Regierungsbildung besonders schwierig gestalten, sollte die AfD nicht wesentlich geschwächt aus dem Urnengang hervorgehen.

Insgesamt werden die Wahlen 2019 allesamt eine bundespolitische Bedeutung erlangen. Denn sie sind für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die ersten Tests seit ihrer Wahl im Dezember 2018. Doch auch für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird viel vom Ausgang der Urnengänge abhängen, denn wenn es ihr nicht gelingen sollte, den Negativtrend der Partei umzukehren, könnten die Sozialdemokraten noch vor Ende dieses Jahres bereits vor der Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden stehen. Hierbei dürfte neben den Landtagswahlen auch die Wahl zum Europäischen Parlament besonderen Einfluß haben, zumal es sich um die erste Wahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union handelt.

Dies alles zeigt, daß 2019 politisch gesehen ein sehr spannendes Jahr sein wird. Den Anfang macht der Mega-Wahltag 26. Mai 2019 mit seinen Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft sowie  in acht Bundesländern zu den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich auch Thüringen. Im Spätsommer folgen am 1. September 2019 die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober findet dann das Wahljahr 2019 seinen krönenden Abschluß.

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