Jeder gegen jeden – und Karstadt gegen Die Story

Heute mittag sollte eigentlich auf Eins Plus die Reportage »Jeder gegen jeden – Middelhoff, Oppenheim und die Karstadt-Pleite« gesendet werden, doch die Sendung wurde kurzfristig abgesetzt. Nach einer Information aus der Redaktion von Eins Plus wurde die Ausstrahlung der Sendung durch eine einstweilige Verfügung von Karstadt verhindert.

Die Sendung soll überarbeitet und dann neu ausgestrahlt werden. Wer also die Sendung am Montag abend im WDR aufgenommen hat, verfügt über eine ungekürzte Fassung und somit über ein Zeitdokument.

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Wahlergebnisse aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf wahlergebnisse.info

Die Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vom August und September 2014 sind jetzt auf den entsprechenden Seiten der Bundesländer auf wahlergebnisse.info herunterzuladen.

http://www.wahlergebnisse.info/

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»Wahlen?« 3. erweiterte Auflage

Wahlen? 2. erweiterte Auflage

Wahlen?
2. erweiterte Auflage

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.

Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen.

Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.

Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich InWahlenteresse an diesem Thema wecken.

Leseprobe

Buch bei buch.de

Buch bei buecher.de

Buch bei BoD

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Wahlergebnisse auf wahlergebnisse.info

Am 25. Mai 2014 fanden neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch diverse Kommunalwahlen statt. Die Wahlergebnisse werden in gewohnter Weise auf http://www.wahlergebnisse.info veröffentlicht.

Wegen der Fülle der Wahlergebnisse werden die detaillierten Wahlergebnisse, also die Wahlen in den Kommunen und Kreisen, jedoch erst im Laufe der nächsten Wochen abrufbar sein. Auf der Hauptseite von wahlergebnisse.info wird jeweils mitgeteilt werden, welche Ergebnisse bereits vorhanden und vollständig sind.

Hierbei wird den Kommunalwahlen in den kleinen Bundesländern Vorrang eingeräumt, weil diese Ergebnisse schneller zu erstellen sind. Die Kreisergebnisse aus den Wahlen zum Europäischen Parlament werden voraussichtlich in zwei bis drei Wochen vollständig sein.

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Mit der Präferenzwahl aus der Überhang-Falle?

Bei den Bundestagswahlen 2013 gab es diesmal nur vier Überhangmandate – alle für die CDU. Gleichwohl erweiterte sich der Bundestag um 29 weitere Mandate, was zunächst nicht kritikwürdig ist, denn die Vergrößerung hält sich durchaus in Grenzen. 2009 hatte die CDU/CSU allerdings 24 Überhangmandate, und hier läßt sich leicht abschätzen, um wie viele Mandate der Bundestag seinerzeit bereits größer geworden wäre, hätte es bereits 2009 Ausgleichsmandate gegeben.

Der Grund für diese Entwicklung liegt unter anderem in den Veränderungen im Parteiensystem. Wahlkreise werden immer öfter mit Mehrheiten deutlich unter 50% gewonnen. Insbesondere in den neuen, aber auch in einigen alten Bundesländern liegen mehr als zwei Parteien prozentual nahe beieinander. Die Hochburgen von Parteien sind weitgehend abgeschliffen, was die Entstehung von Überhangmandaten begünstigt. Wahlkreise können bereits mit unter 30% der Stimmen direkt gewonnen werden.

Mit der Einführung des Präferenzwahlsystem bei der Erststimmme in der personalisierten Verhältniswahl, wie sie auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern praktiziert wird, ließe sich die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Denn in diesem Wahlsystem können die Wähler/innen die Direktkandidat/innen in eine von ihnen erwünschte Reihenfolge bringen, indem sie Präferenzen verteilen. Zum Beispiel könnte Kandidat C die Erstpräferenz erhalten, Kandidatin B die Zweitpräferenz, Kandidat D die Drittpräferenz und Kandidatin A die Vierpräferenz. Scheidet bei den Auszählungsrunden Kandidat C aus, geht die Präferenz auf Kandidatin B über, sofern sie noch nicht ausgeschieden ist. Scheidet Kandidatin B vor Kandidat C aus, geht die Präferenz direkt auf Kandidat D über (eine konstruierte Beispielrechnung für eine Wahlkreis befindet sich in der für Sommer 2014 geplanten Neuauflage von »Wahlen?«).

Auf diese Weise hätten Wähler/innen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und könnten mit ihrer Erstpräferenz den Wunschkandidaten auch dann wählen, wenn dieser keine oder kaum Aussicht auf den Wahlerfolg hätte. Der oder die Kandidat/in, der oder die die Schlußrunde erreicht, hat dann in der Regel um die 50% der Präferenzen hinter sich. Die Möglichkeit, daß ein Kandidat den Wahlkreis gewinnt, in dem das andere politische Lager eigentlich die Mehrheit hat, verringert sich somit. So könnte zum Beispiel ein CDU-Kandidat mit rund 34% kaum den Wahlkreis gewinnen, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen auf rund 42% kämen und die Wähler/innen entsprechend die Präferenzen nachordnen würden. Dies wäre eine Wahlrechtsreform, über die sich nachzudenken lohnte.

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Deutsche Sitze im Europäischen Parlament 2009 mit und ohne Sperrklausel

Das Ergebnis der Sitzverteilung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 in Deutschland mit Sperrklausel:

CDU/CSU 42
SPD 23
GRÜNE 14
DIE LINKE 8
FDP 12

Das Ergebnis der Sitzverteilung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland 2009, wenn zu dem Zeitpunkt bereits ohne Sperrklausel gewählt worden wäre:

CDU 37
SPD 21
GRÜNE 12
DIE LINKE 8
FDP 11
REP 1
Die Tierschutzpartei 1
FAMILIE 1
ödp 1
DVU 1
FW FREIE WÄHLER 2
PIRATEN 1
RRP 1
RENTNER 1

Beide Varianten wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ausgezählt.

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Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Damit wird bei den im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ohne Sperrklausel gewählt, was die Chancen kleiner Parteien auf Einzug ins Parlament erhöht.

Hierin kann jedoch keine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts gegen Sperrklauseln überhaupt gesehen werden. Das Verfassungsgericht betonte abermals, daß die Errichtung einer Sperrklausel der Rechtfertigung bedürfe. Gründe müßten ins Feld geführt werden, die das Gebot der Wahlrechtsgleichheit aufwögen. Als Grund nannte das Verfassungsgericht ausdrücklich die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Weil jedoch beim Europäischen Parlament – im Gegensatz zum Bundestag – eine Mehrheitsbildung im Sinne einer Regierungsfraktion nicht stattfände, sei hier die Sperrklausel verzichtbar. Dies könne sich ändern, wenn sich das Europäische Parlament zu einem Parlament im Sinne nationaler Parlamente weiterentwickelte, also die Notwendigkeit zur Bildung einer eine Regierung tragenden Fraktion notwendig würde.

Aus diesem Urteil läßt sich ableiten, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel beim Deutschen Bundestag für gerechtfertigt betrachtet. Gegner der Sperrklausel sollten somit nicht darauf hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel auch für den Deutschen Bundestag eines Tages kippen könnte.

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