Staatskrise oder doch nur Sturm im Wasserglas? Zur möglichen Neuwahl des Bundestages.

Die Sorge um das Land ist ein Elitendiskurs. Offensichtlich sind erhebliche Teile der Elite der Auffassung, daß die gegenwärtige Unsicherheit hinsichtlich der Regierungsbildung die Stabilität Deutschland gefährden könnte. Dies ist allerdings nicht der Fall. Im Grundgesetz sind sämtliche Sicherungen vorhanden, die genau das verhindern, was gegenwärtig von einigen Vertretern in Politik, Wirtschaft und Medien orakelt wird.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist kein Machtvakuum entstanden. Die Regierung der 18. Wahlperiode ist nach wie vor geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag hat sich konstituiert und ist handlungsfähig. Schon jetzt könnten zumindest die in der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Doch wie geht es mit der Regierung weiter? Die FDP hat sich aus der Verantwortung verabschiedet und die SPD hat zurecht angesichts der hohen Verluste für große Koalition insgesamt und das schlechte eigene Ergebnis beschlossen, in die Opposition gehen zu wollen. Der gegenwärtige öffentliche Diskurs, der dazu geeignet ist, Druck auf die SPD auszuüben, doch in eine große Koalition zu gehen, erinnert an den Druck, der nach der Bundestagswahl 2013 in Politik, Wirtschaft und Medien auf die sozialdemokratische Basis ausgeübt wurde, dem Koalitionsvertrag zur großen Koalition zuzustimmen. In ähnlicher Weise sollen die Sozialdemokraten offenbar auch diesmal in eine große Koalition gedrängt werden.

Jene, die offenbar ein Interesse daran haben, daß sich politisch nichts verändert und weiterhin Angela Merkel die Geschicke dieses Landes führen soll, ziehen gar eine Minderheitsregierung in Erwägung. Dies wird allerdings nicht nach dem Geschmack Merkels sein, die die Fäden gerne selbst in der Hand hält und Zweifel daran, Sachwalterin der Wirtschaft zu sein (siehe: Nähe zur INSM zu Beginn ihrer Karriere als Kanzlerkandidatin und der engagierte Einsatz unter anderem für die deutsche Automobilindustrie), nicht aufkommen lassen möchte. Der zweite große Nachteil für sie wäre, daß bestimmte Projekte mit den Stimmen der AfD beschlossen werden würden. Denn als Leiterin einer Minderheitsregierung könnte sie kaum verhindern, daß die Vorstellungen von CDU/CSU zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge mit den Stimmen von FDP und AfD abgesegnet würden. Die daran anschließende Debatte, daß sie auf die Rechtspopulisten angewiesen sei, könnte nicht nur ihr schaden sondern auch die Wahlergebnisse der AfD verbessern.

Also Neuwahlen. Im Gegensatz zu der in den Medien immer wieder angeführten Behauptung, dieser Weg sei »mit hohen Hürden« versehen, ist auch dieser leicht gangbar und in der Verfassung für Situationen wie die gegenwärtige ausdrücklich vorgesehen: Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird im Bundestag ein Kanzler ohne Aussprache gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Dieser muß die Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinen (Art. 63 Abs. 2 GG), also in unserem Fall 355 oder mehr Stimmen erhalten. Ist dies nicht der Fall, kann die Wahl innerhalb von vierzehn Tagen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden (Art. 63 Abs. 3 GG). Gelingt die Kanzlerwahl abermals nicht, wird sofort erneut gewählt, wobei hier die einfache Mehrheit reicht. Der Bundespräsident entscheidet dann, ob er den gewählten Kandidaten ernennt oder den Bundestag auflöst (Art. 63 Abs. 4 GG). Worin hier die hohe Hürde liegt, bleib das Geheimnis der dies behauptenden Medienvertreter.

Bleibt noch die Frage zu klären, was mit Neuwahlen gewonnen ist. Die Wähler/innen hätten die Möglichkeit, aus dem Wahlergebnis vom September 2017 und den darauf folgenden politischen Ereignissen ihre Schlüsse zu ziehen. Sie könnten das Verhalten der Parteien bewerten und entsprechen ihr Wahlverhalten ausrichten. Zudem würden sie ein neues Mandat erteilen und die politischen Grundlagen damit ändern. Das kostet freilich Geld. Wer aber nach einer preiswerten Alternative sucht, wird unweigerlich auf eine Diktatur stoßen – das ist wohl kaum, was wir uns in unserem Land wünschen.

Es spricht also alles dafür, sprachlich abzurüsten und die gegenwärtige politische Lage als das zu begreifen, was sie ist: Schwierig vielleicht, aber keinesfalls eine Krise.

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