Bundestagswahl 2017

Auch bei der Bundestagswahl 2017 ist wahlergebnisse.info mit aktuellen und historischen Wahlergebnissen dabei.

Ein spannendes Thema dieser Bundestagswahl wird der Anteil der Briefwähler/innen sein. In den letzten Jahren ist der Anteil der Briefwähler/innen bei Bundestags- und auch bei Europawahlen deutlich gestiegen. Einen weiteren Schub erhielt diese Entwicklung mit der Erleichterung der Briefwahl ab 2008, die allerdings verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile, die die Briefwahl als verfassungskonform ansehen, stammen aus Zeiten, als diese noch erheblich eingeschränkt, also ein wichtiger Grund notwendig war, um die Briefwahlunterlagen beantragen zu können, der auch glaubhaft gemacht werden mußte.

Denn bei der Briefwahl ist die Freiheit der Wahl und der Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet. Niemand weiß, ob der oder die Briefwähler/in zu Hause, im Pflegeheim oder wo auch immer er die Briefwahl durchführt nicht unter Druck gesetzt wird. Ob ihm dabei niemand über die Schulter schaut und damit das Wahlgeheimnis bricht, kann ebenfalls nicht gewährleistet werden. Schon deshalb war die Briefwahl über Jahrzehnte in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Daß der Gesetzgeber vor neun Jahren diese Voraussetzungen gelockert hat, führte zu Mißbrauch der Briefwahl und bewirkt zudem, daß die Briefwähler/innen auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr reagieren können (vgl. Süddeutsche Zeitung: Warum die Briefwahl auch Nachteile hat). Ohnehin bestehen in Zeiten des Internets weitere Gefahren wie jene, daß Blanko-Briefwahlunterlagen mit ausgefüllter Eigenhändigkeitserklärung in entsprechenden Foren gehandelt werden könnten. Dies alles zerstört die Legitimation der Wahl und stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die auch von den bereits genannten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gedeckt ist.

Angesichts der Gefahren, die hinsichtlich der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit der Wahl und des Wahlgeheimnisses ausgehen, ist es geradezu grotesk, wenn über eine noch stärkere Ausweitung der Briefwahl nachgedacht und letztlich sogar im Wahlkampf direkt zur Briefwahl aufgefordert wird, wie es die CDU auch auf Wahlplakaten macht. Notwendig wäre eine Einschränkung der Briefwahl, wie sie vor 2008 bestand. Ein hoher Anteil bei der Briefwahl könnte und sollte die Diskussion um die Gefahren, die hiermit verbunden sind, wieder in Gang setzten.

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