Neuwahl in Sachsen?

Die Landtagswahl in Sachsen von 2014 könnte demnächst wiederholt werden. Das fordern zumindest verschiedene Staatsrechtler, unter ihnen der Staatsrechtler Martin Morlok. Grund ist ein Vorgang in der Alternative für Deutschland (AfD). Unter der Führung der heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry, wurde der Landtagskandidat Arvid Samtleben von der Kandidatenliste der Partei gestrichen, obwohl er zuvor auf dem Parteitag demokratisch gewählt worden war. Morlok und andere Staatsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie, die zur Folge hat, daß der Landtag nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online). Der Landeswahlausschuß hätte die geänderte Landesliste für die Landtagswahl 2014 zurückweisen müssen.

Auch die Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry, was im Falle einer Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis und den Verlust des passiven Wahlrechtes nach sich ziehen könnte. Frauke Petry wäre somit auf Jahre nicht für die Wahl zum Bundestag zugelassen und könnte somit auch nicht als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen.

In der Vergangenheit führte bereits in Hamburg das Fehlverhalten einer Partei zur Wahlwiederholung. Weil die CDU ihre fertige Landesliste durch den Parteitag abstimmen ließ, statt jeden Kandidaten einzeln wählen zu lassen, mußte die Bürgerschafts im Jahr 1993 neu gewählt werden. Es war die Geburtsstunde der STATT-Partei, die wenige Jahre später nur noch eine blasse Erinnerung in der Parteienlandschaft war.

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