Mit der Präferenzwahl aus der Überhang-Falle?

Bei den Bundestagswahlen 2013 gab es diesmal nur vier Überhangmandate – alle für die CDU. Gleichwohl erweiterte sich der Bundestag um 29 weitere Mandate, was zunächst nicht kritikwürdig ist, denn die Vergrößerung hält sich durchaus in Grenzen. 2009 hatte die CDU/CSU allerdings 24 Überhangmandate, und hier läßt sich leicht abschätzen, um wie viele Mandate der Bundestag seinerzeit bereits größer geworden wäre, hätte es bereits 2009 Ausgleichsmandate gegeben.

Der Grund für diese Entwicklung liegt unter anderem in den Veränderungen im Parteiensystem. Wahlkreise werden immer öfter mit Mehrheiten deutlich unter 50% gewonnen. Insbesondere in den neuen, aber auch in einigen alten Bundesländern liegen mehr als zwei Parteien prozentual nahe beieinander. Die Hochburgen von Parteien sind weitgehend abgeschliffen, was die Entstehung von Überhangmandaten begünstigt. Wahlkreise können bereits mit unter 30% der Stimmen direkt gewonnen werden.

Mit der Einführung des Präferenzwahlsystem bei der Erststimmme in der personalisierten Verhältniswahl, wie sie auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern praktiziert wird, ließe sich die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Denn in diesem Wahlsystem können die Wähler/innen die Direktkandidat/innen in eine von ihnen erwünschte Reihenfolge bringen, indem sie Präferenzen verteilen. Zum Beispiel könnte Kandidat C die Erstpräferenz erhalten, Kandidatin B die Zweitpräferenz, Kandidat D die Drittpräferenz und Kandidatin A die Vierpräferenz. Scheidet bei den Auszählungsrunden Kandidat C aus, geht die Präferenz auf Kandidatin B über, sofern sie noch nicht ausgeschieden ist. Scheidet Kandidatin B vor Kandidat C aus, geht die Präferenz direkt auf Kandidat D über (eine konstruierte Beispielrechnung für eine Wahlkreis befindet sich in der für Sommer 2014 geplanten Neuauflage von »Wahlen?«).

Auf diese Weise hätten Wähler/innen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und könnten mit ihrer Erstpräferenz den Wunschkandidaten auch dann wählen, wenn dieser keine oder kaum Aussicht auf den Wahlerfolg hätte. Der oder die Kandidat/in, der oder die die Schlußrunde erreicht, hat dann in der Regel um die 50% der Präferenzen hinter sich. Die Möglichkeit, daß ein Kandidat den Wahlkreis gewinnt, in dem das andere politische Lager eigentlich die Mehrheit hat, verringert sich somit. So könnte zum Beispiel ein CDU-Kandidat mit rund 34% kaum den Wahlkreis gewinnen, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen auf rund 42% kämen und die Wähler/innen entsprechend die Präferenzen nachordnen würden. Dies wäre eine Wahlrechtsreform, über die sich nachzudenken lohnte.

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