FDP hat neues Wahlrecht nicht verstanden

Nach der desaströsen Landtagswahl in Bayern versucht die FDP es also wieder. Sie will in Wahlkreisen, in denen es für die CDU bei der Erststimme knapp werden könnte, anbieten, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzurufen, um im Gegenzug Zweitstimmen von der CDU zu bekommen. Mit dieser Strategie appelliert die FDP an alte Mechanismen, die es seit der jüngsten Wahlrechtsreform nicht mehr gibt.

War es für Union und FDP insbesondere in Baden-Württemberg bei der letzten Wahl noch attraktiv, derartige Tauschgeschäfte zu machen, bringen solche Absprachen nichts mehr, außer gegebenenfalls einen sicheren Platz im Parlament für den jeweiligen CDU-Kandidaten. Auf die Mehrheiten im Bundestag haben solche taktischen Spielchen keine Auswirkung mehr. Denn gerade die Neutralisierung der Überhangmandate, die auf solche Weise entstehen können, war eines der Ziele der Wahlrechtsreform.

Waren Union und FDP beim ersten Anlauf der Wahlrechtsreform noch gegen die Einführung von Ausgleichsmandaten, weil diese das Parlament »aufblähen« würden, wird der faule Handel, den die FDP jetzt der Union vorschlägt, genau dazu führen. Denn je mehr Überhangmandate auf diese Weise entstehen, desto mehr Ausgleichsmandate gibt es. Das neue Wahlrecht belohnt die Entstehung von Überhangmandaten im Gegensatz zum alten Wahlrecht nicht mehr damit, daß die überhängende Partei mehr Mandate bekommt, also ihr zustünden, sondern gleicht diese komplett aus.

Die CDU hätte allenfalls ein von der Frage der Überhangmandate unabhängiges Interesse daran, daß die FDP im Bundestag bleibt. Denn wenn sich die FDP aus dem Bundestag verabschiedet, bliebe der CDU allenthalben die große Koalition als Möglichkeit zu Regieren, falls SPD und Grüne nicht doch über ihren Schatten springen und mit der Linkspartei regieren. Dies allerdings seitens der FDP mit einer Erststimmenkampagne für die CDU verbinden zu wollen, zeugt von Unverständnis des neuen Wahlrechtes und wird genau den Effekt haben, den die FDP selbst zuvor kritisiert hat.

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