21. Februar: Neues Wahlrecht verabschiedet

In der heutigen (21.02.2013) Bundestagsdebatte wurde der überparteiliche Wahlrechtskompromiß verabschiedet. Damit ändert sich für die Wähler/innen bei der Wahl nichts. Nach wie vor wird ein Direktkandidat mit erster und eine Landesliste mit zweiter Stimme gewählt.

Der Unterschied zum bisherigen Wahlrecht liegt in der Auszählung der Stimmen. Zum einen sind die Landeslisten nicht mehr, wie bisher, miteinander verbunden, zum anderen werden Überhangmandate künftig ausgeglichen. Dies geschieht in einem Verfahren, welches sicherstellt, daß nicht nur das Zweitstimmenergebnis vollständig hergestellt wird und Überhangmandate nicht mehr dieses Ergebnis verzerren, sondern daß auch die Bundesländer entsprechend der Anteile, die sie ohne Überhangmandate im Bundestag hätten, vertreten sind.

Dazu wird ein Bundesdivisor errechnet, der besagt, wie viele Stimmen notwendig sind, um einen Sitz zu erhalten. Kommt es zu Überhangmandaten, wird dieser Bundesdivisor entsprechend verändert, so daß alle Mandate mit Zweitstimmen unterlegt sind. Eine Folge davon wird sein, daß künftig auch auf Überhangmandate von der Landesliste nachgerückt werden kann, weil diese ja eben auch durch Zweitstimmen gedeckt sein werden.

Alternativ hatte die Linkspartei einen Vorschlag eingebracht, der mit weniger Ausgleichsmandaten auskommt als der Kompromißvorschlag, weil im Entwurf der Linkspartei nur Überhangmandate, die in der Verteilung der Sitze auf die Bundeslisten entstehen, ausgeglichen werden. Entstehen in der Unterverteilung Überhangmandate, werden diese mit den Landeslisten der gleichen Partei in anderen Bundesländern ausgeglichen, so daß es hier nicht zu einer Vergrößerung des Bundestages kommen wird.

Beide Entwürfe entsprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und beseitigen das negative Stimmgewicht. Dabei steht außer Frage, daß morgen der Kompromißentwurf verabschiedet werden wird.

Durch die Ausgleichsmandate im Kompromißentwurf wird es künftig nicht mehr attraktiv sein, bei der Wahl ein Stimmensplitting vorzunehmen, wie es bei der letzten Wahl besonders in Baden-Württemberg geschehen ist, wo eine große Zahl von FDP-Zweitstimmenwähler/innen mit ihren Erststimmen die CDU wählten. Denn der Vorteil, der sich bislang daraus ergab, nämlich das Zweitstimmenergebnis verzerrende, ausgleichslose Überhangmandate, kann nicht mehr entstehen.

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Wahlen? Die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. Erweiterte Neuausgabe 2013

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