Hessische Landtagswahl wird vorgezogen

Hessens Landesregierung will bereits gemeinsam mit der Bundestagswahl auch den hessischen Landtag wählen lassen. Grundsätzlich bestünde ein Zeitfenster von September 2013 bis Januar 2014 (vgl. Süddeutsche Zeitung). Die Wahlperiode verkürzt sich allerdings mit der Landtagswahl nicht.

So kann die Situation entstehen, daß die Regierung Bouffier zwar im September abgewählt wird, aber noch bis in den Januar amtiert. Die Opposition in Hessen mutmaßt, daß taktische Gründe für den frühen Wahltermin den Ausschlag gegeben haben.

Das ist nicht von der Hand zu weisen, denn in Hessen wurde auch 1991 schon einmal die Wahl frühestmöglich abgehalten, weil die damalige Regierung – zu Recht – fürchtete, daß Kohls Zusage, es werde keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit geben, nicht bis zum eigentlichen Wahltermin im Frühjahr halten würde. Dennoch wurde die Landesregierung damals mit einem knappen Ergebnis abgewählt, weil Kohls Wählertäuschung bereits im Januar sichtbar wurde.

Daß der Wahltermin so weit vom eigentlichen Ende der Wahlperiode entfernt gesetzt werden kann, ist eine hessische Spezialität, die in keinem anderen Bundesland üblich ist.

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