Kompromiß zum Wahlrecht

Bei dem Kompromiß um das neue Wahlrecht haben sich Regierung und Opposition (außer die Linkspartei) auf den Ausgleich der Überhangmandate geeinigt. Das ist insofern überraschend, als für gewöhnlich das Totschlagargument der Notwendigkeit von Kostensenkungen von den Regierenden für wichtiger erachtet wird als die Demokratie.

So sehr diese Lösung zu begrüßen ist, birgt sie jedoch auch eine Gefahr, wenn sie darauf reduziert wird, die Überhangmandate auszugleichen. Es muß also auch an anderen Schrauben im Wahlrecht gedreht werden.

Wichtig ist, daß die Entstehung des negativen Stimmgewichts verhindert wird, weil sonst erneute Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht gegebenenfalls noch vor der Bundestagswahl 2013 möglich werden. Zunächst war das negative Stimmgewicht während der Unterverteilung der Mandate auf die Landeslisten im Zusammenhang mit Überhangmandaten möglich geworden. Nachdem die Regierung Merkel die Verbindung der Landeslisten per Gesetz unmöglich gemacht und zugleich die Verteilung von Landessitzkontingenten an die Stelle von Ober- und Unterverteilung treten ließ, wurde dies zu einem neuen Auslöser für das negative Stimmgewicht.

Die Gefahr besteht, daß das negative Stimmgewicht künftig vor dem Ausgleich der Überhangmandate eintreten könnte. Träte dieser Fall ein, würde dadurch das negative Stimmgewicht auch durch den Mandatsausgleich nicht aufgehoben. Dies könnte dazu führen, daß das neue Wahlrecht abermals vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt würde.

Auch wenn wegen der im Herbst 2013 bevorstehenden Bundestagswahl Eile geboten ist und die Kandidatenaufstellung durch die Parteien bereits begonnen hat, muß gerade bei der Beseitigung des inversen Erfolgswerts im Wahlsystem Sorgfalt an den Tag gelegt werden, weil sich anderenfalls gewiß Kläger/innen finden werden, die gegen die Neuregelung klagen werden.

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