Steinbrücks Nebeneinkünfte

In der Süddeutschen Zeitung von heute (03.10.2012) kommentiert Detlef Esslinger die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks mit den Feststellungen, daß diese nicht zu beanstanden seien (Esslinger, Detlef: Steinbrücks Vorträge sind in Ordnung. In: Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2012 oder im Internet.). Zur Debatte stehen zurzeit über 80 honorierte Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten, die dieser unter anderem vor der Finanzwirtschaft gehalten hat. In der Zeit redete er gerade mal vier Tage vor dem Deutschen Bundestag.

Esslinger meint, weil Steinbrück diese Vorträge als Abgeordneter gehalten und Werte geschaffen habe, bestünde auch nicht die Gefahr, daß er korrumpiert würde. Zudem habe er ja erklärt, jetzt keine honorierten Vorträge mehr zu halten. Diese Sichtweise ist in der Tat reichlich naiv.

Immerhin wurden 76 dieser Vorträge mit mindestens 7000 Euro honoriert. Weil die Abgeordneten ihre Nebenverdienste lediglich in drei Stufen angeben müssen (1000 bis 3500; 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro), wissen die Wähler/innen in der Tat nicht, wie viel Geld Steinbrück tatsächlich für seine Vorträge erhalten hat. Wenn er nun Kanzler werden will, ist diese Information indes durchaus von Interesse, denn immerhin wollen jene, die ihn zu diesem Amt verhelfen, wissen, in wessen Schuld er möglicherweise steht.

Zu glauben, daß das alles nun vorbei sei, weil die Zahlungen der Vergangenheit angehören, ist blauäugig. Die Gefahr besteht, daß er sich seinen Geldgebern verpflichtet fühlt, und wie stark dies der Fall sein mag, können die Wähler/innen nur dann beurteilen, wenn sie wissen, wie viel er wofür bekommen hat.

Im Abgeordnetengesetz ist ohnehin festgelegt, daß das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten zu stehen habe. Dies wurde durch das Verfassungsgericht im Urteil vom 4. Juli 2007 ausdrücklich bestätigt. Stellt jemand, der über 80 bezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments hält, während er nur vier Mal vor dem Parlament spricht, die Tätigkeit als Abgeordneter wirklich in den Mittelpunkt seines Wirkens? Immerhin bekam er teilweise für einen Vortrag mehr Geld, als er als Abgeordneter innerhalb eines Monats verdient.

Ein weiterer prominenter Fall kam ebenfalls aus der SPD. Spitzenverdiener der vorangegangenen Wahlperiode war der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester, nach dem die Rente benannt wurde, bei der die Arbeitnehmer 4% ihres Einkommens in private Vorsorge stecken sollen. Auch er hielt seine Vorträge vornehmlich vor Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche und bekam für einige dieser Vorträge ebenfalls mindestens 7000 Euro.

Die Frage nach den Nebentätigkeiten der Abgeordneten wurde in den letzten Jahren dringlicher gestellt. Es entstand in der Öffentlichkeit zunehmend der Eindruck, daß einige Abgeordneten eher Lobbyisten ihrer Geldgeber im Bundestag waren statt Abgeordnete des ganzen Volkes. Als der Bundestag sich schärfere Transparenzregeln für die Nebentätigkeit der Abgeordneten geben wollte, klagten neun von ihnen gegen die neuen Regeln. In dem bereits erwähnten Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2007 wurden diese Klagen zurückgewiesen. Karlsruhe befand, daß die Wähler/innen ein Recht darauf haben zu wissen, in welchem Umfang die Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen und wie viel Geld sie dafür erhalten.

Was ist daran verwerflich? Es gibt nun einmal Interessengruppen, die es sich leisten können, die entsprechenden Abgeordneten zu Vorträgen einzuladen, und ihnen dafür fürstliche Honorare zu zahlen, die teilweise gar deutlich über dem liegen, was diese Abgeordneten im Monat an Diäten für ihr Mandat erhalten, während andere Interessengruppen diese Möglichkeit nicht haben. Es ist ein Aspekt von Lobbyismus, der einmal mehr jene Gruppen bevorteilt, die finanzstark sind, und jene benachteiligt, die sich das eben nicht leisten können. Etwas mehr Bewußtsein dafür stünde auch dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gut zu Gesicht.


Fundstellen im Netz zu Peer Steinbrück:

Spiegelfechter: Seekrank unter Deck

NachDenkSeiten: Steinbrück und seine Nebeneinkünfte

Abgeordnetenwatch: Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher

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