Pflege-Bahr kostet 200 Millionen Euro

Eigentlich möchte man sich an den Kopf fassen: Da diskutiert das Land – wenn auch sehr verhalten – darüber, daß die Riester-Rente eigentlich gescheitert sei, weil die Förderung nicht diejenigen erreiche, die eigentlich drauf angewiesen seien und das ganze Konstrukt ohnehin fragwürdig ist und eher die Altersarmut fördert als sie zu beheben. Und in dem Moment kommt der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr um die Ecke und legt noch eine staatlich geförderte private Pflegeversicherung oben drauf.

In seinem Kommentar bezüglich dieses erneuten Geschenks an die private Versicherungswirtschaft ist Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung vom 21.03.2012 auch nicht zimperlich: 200 Millionen Euro Nonsens titelt er und beschreibt, daß die steuerliche Förderung der Privatvorsorge in der Pflege vor allem Gutverdienenden nutzt, die das Erbe schützen wollen (Bohsem, Guido: »200 Millionen Euro Nonsens« in Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2012, S. 4). Dies steuerlich zu fördern sei ein Skandal, findet Bohsem zu recht.

Bereits die Riester-Rente krankt daran, daß sie sich gerade für jene, die sie besonders bräuchten, sich nicht lohnt. Die Förderung kommt auch hier vor allem jenen zugute, die sich die private Zusatzversicherung auch ohne staatlichen Zuschuß leisten könnten. Nun wird dieser Personenkreis auch noch die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung steuerlich absetzen können und ein neues Einnahmeloch von 200 Millionen Euro verursachen. Wieder einmal werden Klientels bedient und wieder einmal hat sich die private Versicherungslobby durchgesetzt, auch wenn sich diese gar noch über die steuerliche Förderung hinaus einen staatlichen Zuschuß gewünscht hätte.

Aus der gleichen Partei wie jener Herr Minister, der hier der privaten Versicherungswirtschaft einen weiteren Gefallen tun möchte, kommt übrigens auch jener Minister und Parteichef, der den Schlecker-Angestellten nicht helfen möchte. Daran sollten vielleicht auch die Wähler/innen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen denken, wenn sie in diesem Frühjahr ihre Wahlzettel an den Urnen abgeben.

Es mag Anlaß geben, trefflich darüber zu streiten, ob ein Unternehmen mit staatlichen Geldern gefördert werden soll, dessen Geschäftsmodell in der Vergangenheit auf Ausbeutung beruhte. Dafür können die Angestellten jedoch nichts, und die Weigerung des Wirtschaftsministers, ihnen zu helfen, erscheint geradezu zynisch, wenn auf der anderen Seite ein Steuergeschenk von 200 Millionen Euro für Reiche an die Versicherungswirtschaft möglich ist. Die Prioritäten in diesem Land müßten mal wieder neu gesetzt werden! Hier könnte sich vielleicht auch der neu gewählte Bundespräsident darauf besinnen, daß ihn die sozialen Belange der Menschen doch etwas angehen, und auch die soziale Sicherheit und ein sicherer Arbeitsplatz zur Freiheit gehören. Hier könnte er seine Stimme erheben, es wäre eine gute Gelegenheit und notwendig allemal!

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