Saarland – Jamaika am Ende

Im Saarland endete heute die erste sogenannte »Jamaika-Koalition« (auch: »Schwampel«) aus CDU, Grüne und FDP. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt vor einem guten halben Jahr erst angetreten hatte, machte die Querelen in der FDP für den Bruch verantwortlich. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Große Koalition zwischen CDU und SPD oder Neuwahlen?

Beobachter rechnen der SPD im Falle von Neuwahlen gute Chancen aus, den Ministerpräsidenten stellen zu können. Auch die Linkspartei hat bereits Neuwahlen gefordert (Quelle).

Bei den vergangenen Landtagswahlen 2009 waren mehrere Konstellationen möglich. Weil die Landtagswahl im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 stattfand und sich die Parteien vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht auf eine Linie festlegen wollten, dauerten die Sondierungsgespräche bis nach der Bundestagswahl. Danach entschieden sich die Grünen, die sowohl für die Jamaika-Koalition als auch für rot-rot-grün gebraucht wurden, für CDU und FDP. Zu vermuten ist, daß insbesondere die Grünen mit einer Entscheidung für Jamaika vor der Bundestagswahl die rot-grüne Strategie der Bundespartei nicht gefährden wollten und sich deshalb erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Verlautbarungen, ob eine neue Koalition mit Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin oder Neuwahlen wahrscheinlicher sind, gibt es zur Stunde nicht. Die Erfahrung spricht allerdings dafür, daß es zu Neuwahlen kommen wird, denn auch bei vergangenen Regierungsbrüchen auf Länderebene lautete der Weg in der Regel Neuwahl des Parlamentes, was letztlich auch als die sauberste Lösung nach dem Scheitern einer Regierung zu betrachten wäre.

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