CDU fordert Lohnuntergrenze

Es ist schon erstaunlich, daß die CDU sich jetzt plötzlich für eine Lohnuntergrenze einsetzt, nachdem sie sich jahrelang gegen Mindestlöhne gewehrt hat. So jedenfalls der Tenor in den Medien. Beim genauen Hinschauen ist zum einen die Wende nicht so überraschend. Auf der anderen Seite ist auch die Forderung, die da erhoben wird, mit einem echten gesetzlichen Mindestlohn nicht zu vergleichen.

Auf den Nachdenkseiten kritisiert Albrecht Müller am 31. Oktober 2011, daß hier offenbar die Kampagne um die angebliche Sozialdemokratisierung der Union mit Blick auf die nächsten Wahlen beginnt. Zudem unterstützt er die Auffassung, daß es sich bei dem Vorstoß um eine Zusage Merkels auf dem letzten EU-Gipfel handelt. Das kann sein, muß aber nicht. Hier soll jetzt der Blick in eine andere Richtung gelenkt werden.

Um zu verstehen, worum es eigentlich geht, muß noch einmal auf die beiden konkurrierenden Konzepte und den wesentlichen Unterschied zwischen Mindestlohn und Kombilohn verwiesen werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll als verbindliche Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitnehmern erlassen werden. Er hat, wie der Name schon sagt, Gesetzeskraft und der Verstoß dagegen wäre illegal und strafrechtlich zu verfolgen. Er würde überdies Schadensersatzfordeungen der Geschädigten begründen.

Der Kombilohn, der auch dieser Tage von Arbeitgebern – voran Arbeitgeberpräsident Hundt – gefordert wird, geht einen anderen Weg. Hier werden die zu niedrigen Löhne der Arbeitnehmer auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Niveau aufgestockt. Damit wären wir auch beim wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten: Es geht um die Frage, wer das existenzsichernde Mindesteinkommen bezahlen soll: Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es der Arbeitgeber, beim Kombilohn der Steuerzahler. Und: Der Kombilohn ist, egal in welcher Variante umgesetzt, immer eine Subvention für die Unternehmen, weil er sie aus der Verantwortung entläßt, existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Was nun die Regierung Merkel vorschlägt, ist weder das eine noch das andere. Es handelt sich um eine Lohnuntergrenze, die auf marktwirtschaftliche Weise umgesetzt werden soll. Dabei sollen sich die Tarifparteien auf diese Lohnuntergrenze einigen, die dem Niveau der Zeitarbeit entspricht. Diese Lohnuntergrenze soll dann in den Bereichen umgesetzt werden, in denen es keine Tarifverträge gibt. Ein durch die Politik festgelegter Mindestlohn wird ausdrücklich abgelehnt und betont, daß hier die Tarifpartner entscheiden sollen. Diese Lösung habe sich bereits in den Bereichen bewährt, in denen es tarifliche Mindestlöhne gebe (vgl. Süddeutsche Zeitung: »Jetzt will auch die CDU den Mindestlohn«, 31.10.2011, S. 1).

Die tarifliche Lösung hat allerdings einen bedeutenden Haken: In Zeiten immer noch hoher Arbeitslosigkeit ist die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gering. Bereits in der Zeitarbeit, die jetzt als Vorbild dienen soll, hat sich gezeigt, daß bedingt durch eine geringe gewerkschaftliche Bindung der Angestellten auch die Möglichkeiten der Gewerkschaften, einen guten Lohn auszuhandeln, gering sind.

Besonders betont wird, daß die Tarifpartner über die Lohnuntergrenze entscheiden und nicht die Politik. Hier sei eine marktwirtschaftliche Lösung gefunden worden (vgl. ebd.). Dabei ist der Vorschlag zunächst etwas widersprüchlich, denn offenbar existiert doch die Vorgabe, sich an der Zeitarbeit zu orientieren, was gleichbedeutend damit ist, daß diese Lohnuntergrenze besonders niedrig angesetzt werden soll. Ist aber die Lohnuntergrenze zu niedrig, werden die Lohnempfänger am Ende dennoch auf Hartz IV zur Aufstockung verwiesen, was nichts weiter ist als ein verdeckter Kombilohn.

Die Weigerung der CDU, hier tatsächlich auch Erwägungen in den Mindestlohn einzubeziehen, die nicht nur wirtschaftlicher Natur sind, belegt, daß von einer »Sozialdemokratisierung« nicht die Rede sein kann. Die Maßgabe, daß die Lösung »marktwirtschaftlich« sein soll, bedeutet nichts weiter, als daß der Markt die Probleme lösen soll, die er erzeugt und verstärkt. Populär ausgedrückt: Der Bock soll zum Gärtner gemacht werden.

Wenn eine solche Lohnuntergrenze, also besser ein gesetzlicher Mindestlohn, wirklich armutsfest sein soll, muß die Politik dafür sorgen, daß es so kommt, denn dem Markt und der Marktwirtschaft ist dieser Aspekt gleichgültig. Märkte funktionieren nach anderen als sozialen Vorgaben. Der gesellschaftliche Mißstand jedoch, daß immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne beziehen, muß behoben werden. Hier sollte sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen, denn das ist kein marktwirtschaftliches sondern ein politisch zu lösendes Problem. Weil das so ist, ist der Vorschlag der CDU zum Scheitern verurteilt, und SPD und Grüne täten besser daran, diesen Weg nicht zu unterstützen.

Inzwischen haben sich auch die Lobbyisten zu Wort gemeldet. Wie schon erwähnt protestierte Arbeitgeberpräsident Hundt gegen die Lohnuntergrenze und forderte den Kombilohn. In das gleiche Horn stößt die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in ihrer Presseerklärung einmal mehr die Niedriglöhne als »Einstiegslöhne« verklärt und betont, daß gerade jetzt, wo doch die Vollbeschäftigung in Sichtweite sei, kein Mindestlohn eingeführt werden dürfe (Quelle). Auch die INSM setzt sich bereits seit Jahren für den Kombilohn ein. Offensichtlich sind die Arbeitgeber nicht einmal bereit, der CDU dieses kleine Zugeständnis zu machen.

Notwendig ist überdies, der Meinungsmache in den Medien nicht aufzusitzen. Was die CDU vorschlägt ist kein Mindestlohn im eigentlichen Sinne, sondern eine Maßnahmenattrappe, die sich durch die Rückbindung an die Tarifparteien als stumpfes Schwert erweisen wird. Es ist Aktionismus im Angesicht sinkender Umfragewerte, der aus Sicht der Union notwendig geworden ist, um sich in den folgenden Wahlkämpfen nicht vorhalten lassen zu müssen, daß man der Entwicklung im Niedriglohnbereich tatenlos zusähe. Wer an der Lösung des eigentlichen Problems interessiert ist, kann eigentlich nur für den gesetzlichen Mindestlohn sein, der auch spürbar höher liegen müßte als die von der CDU anvisierten ca. 6.50 Euro. Auch dieser Betrag zeigt die Halbherzigkeit, mit der die Union das Problem sinkender Löhne angeht.

Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu CDU fordert Lohnuntergrenze

  1. bravo56 schreibt:

    Volle Zustimmung.
    Die CDU-Basis wollte ja anscheinend so etwas wie einen echten Mindestlohn. Da hat sie aber bei der Kanzlerin auf Granit gebissen. Was dann dabei herausgekommen ist, ist eine Mogelpackung.
    Das Thema ist ja über den Meldungen zum Euro und über das Präsidentendebakel aus dem Blickwinkel verschwunden. Dabei müsste man es den Wählern so lange täglich vorhalten, bis sie begreifen, wie sie da veräppelt werden sollen.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.