Bundesverfassungsgericht stärkt Parlament

In einer Einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Oktober 2011 verfügt, daß das sogenannte »9-er Sondergremium«, das geschaffen wurde, um bei Notmaßnahmen die Beteiligungsrechte des Bundestages, beziehungsweise des Haushaltsausschusses zu übernehmen (Quelle). Bei solchen Notmaßnahmen soll Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegen müssen (ebd.).

Dagegen hatten zwei Abgeordnete Organklage erhoben, weil sie sich in ihren Abgeordnetenrechten durch die Einrichtung dieses Gremiums beschnitten sah. Das Verfassungsgericht hat nun durch Einstweilige Anordnung diesem »9-er Sondergremium« die Tätigkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt. Die Verfassungsrichter schätzen den Schaden, den der Einsatz dieses Gremiums anrichten könnte, wenn es jetzt tätig würde und das Verfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden würde, daß das Gremium gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten verstoße, als größer ein, als die Probleme, die entstehen könnten, wenn dieses Gremium nicht tätig würde. Es sei der Bundesregierung in der Zeit bis zur Entscheidung zuzumuten, das Parlament zur Entscheidung zu befragen (ebd.).

Damit hat das Bundesverfassungsgericht zunächst das Parlament gestärkt. Es wäre zu wünschen, wenn auch die Hauptsacheentscheidung in diesem Sinne ausfalle. Denn die Frage der Eilbedürftigkeit dürfte mal wieder nach Kriterien entschieden werden, die wirtschaftlicher und nicht politischer Natur sind. Auch daß das Bedürfnis von Vertraulichkeit ein Kriterium für den Einsatz dieses Germiums sein soll, stimmt bedenklich und liegt in der Tradition zahlreicher Verträge im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, bei denen die Vertragsverhandlungen ebenfalls unter Ausschluß der Öffentlichkeit und auch der Kommunalparlamente stattfinden und die Verträge geheimgehalten werden.

Ein Recht auf Vetraulichkeit kann es jedoch nicht geben, wenn es um die Verwendung von Millionen von Steuergeldern geht. Hier muß das Interesse von beteiligten privatwirtschaftlichen Einrichtungen sowie von beteiligten Regierungen an Diskretion hinter dem Vorrang des Parlaments und der Informationsrechte der Öffentlichkeit zurückstehen.

Sicher, die Wirtschaft bemängelt gerne, daß parlamentarische Verfahren zu lange dauerten und freut sich gewiß über die Einrichtung solcher Gremien, die am Bundestag vorbei wirtschaftsfreundliche Entscheidungen schnell treffen. Dies hebelt jedoch die Demokratie aus, insbesondere das Haushaltsrecht des Parlamentes, und ist daher inakzeptabel. Es ist dem Bundesverfassungsgericht zu wünschen, daß es sich auch im Hauptsacheverfahren möglichem politischen Druck nicht beugt und den die Rechte des Parlamentes gegenüber der Regierung stärkt.

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