wahlergebnisse.info wird die entsprechenden Ergebnisse im Laufe des Tages veröffentlichen sobald sie vorliegen.

Auf wahlergebnisse.info werden am Tag der Bundesversammlung, wie gewohnt, die Ergebnisse der Wahlgänge präsentiert werden, sobald sie vorliegen.

Ergebnis des Abwahlverfahrens.

Das Ergebnis wird heute im Laufe des Abends vorliegen und auch über wahlergebnisse.info bekanntgegeben. Der Wahlprüfungsausschuß tagt am Mittwoch und wird über das endgültige Ergebnis entscheiden. Kommt es zur Abwahl, wird Oberbürgermeister Sauerland am Mittwoch aus dem Amt scheiden.

Beobachter rechnen der SPD im Falle von Neuwahlen gute Chancen aus, den Ministerpräsidenten stellen zu können. Auch die Linkspartei hat bereits Neuwahlen gefordert (Quelle).

Bei den vergangenen Landtagswahlen 2009 waren mehrere Konstellationen möglich. Weil die Landtagswahl im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 stattfand und sich die Parteien vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht auf eine Linie festlegen wollten, dauerten die Sondierungsgespräche bis nach der Bundestagswahl. Danach entschieden sich die Grünen, die sowohl für die Jamaika-Koalition als auch für rot-rot-grün gebraucht wurden, für CDU und FDP. Zu vermuten ist, daß insbesondere die Grünen mit einer Entscheidung für Jamaika vor der Bundestagswahl die rot-grüne Strategie der Bundespartei nicht gefährden wollten und sich deshalb erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Verlautbarungen, ob eine neue Koalition mit Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin oder Neuwahlen wahrscheinlicher sind, gibt es zur Stunde nicht. Die Erfahrung spricht allerdings dafür, daß es zu Neuwahlen kommen wird, denn auch bei vergangenen Regierungsbrüchen auf Länderebene lautete der Weg in der Regel Neuwahl des Parlamentes, was letztlich auch als die sauberste Lösung nach dem Scheitern einer Regierung zu betrachten wäre.

Wahlen? Wieviel Reform braucht das deutsche Wahlrecht?

Wahlen? Wieviel Reform braucht das deutsche Wahlrecht?

Das Buch »Wahlen? – Wieviel Reform braucht das deutsche Wahlrecht?« ist seit Anfang Dezember 2011 über epubli, den Buchhandel und Amazon zu beziehen.

Leseprobe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 die Reform des Wahlrechts zum Bundestag angeordnet. Mit Verspätung hat die Bundesregierung eine Reform des Wahlrechts vorlegt, die einen nur minimalen Eingriff vornimmt, um das vom Verfassungsgericht gerügte negative Stimmgewicht zu beseitigen. Die umstrittenen Überhangmandate bleiben jedoch nach dem Willen der Regierung Merkel erhalten.

Dieses Buch befaßt sich mit der Reform des Wahlrechts. Die grundlegenden Begriffe, die zum Verständnis der Diskussion notwendig sind, werden in diesem Buch erläutert und die verschiedenen Vorschläge der Parteien sowie weitere Alternativen diskutiert. Insbesondere wird die Frage beleuchtet, ob das negative Stimmgewicht tatsächlich das größte Problem ist, welches das bundesdeutsche Wahlrecht hat.

Im Vorfeld war der komplizierte Stimmzettel in die Kritik geraten: Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 mußten mit Ja stimmen, weil über das Gesetz zur Kündigung des Landesanteils an den Baukosten abgestimmt wurde.

Auf den Nachdenkseiten kritisiert Albrecht Müller am 31. Oktober 2011, daß hier offenbar die Kampagne um die angebliche Sozialdemokratisierung der Union mit Blick auf die nächsten Wahlen beginnt. Zudem unterstützt er die Auffassung, daß es sich bei dem Vorstoß um eine Zusage Merkels auf dem letzten EU-Gipfel handelt. Das kann sein, muß aber nicht. Hier soll jetzt der Blick in eine andere Richtung gelenkt werden.

Um zu verstehen, worum es eigentlich geht, muß noch einmal auf die beiden konkurrierenden Konzepte und den wesentlichen Unterschied zwischen Mindestlohn und Kombilohn verwiesen werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll als verbindliche Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitnehmern erlassen werden. Er hat, wie der Name schon sagt, Gesetzeskraft und der Verstoß dagegen wäre illegal und strafrechtlich zu verfolgen. Er würde überdies Schadensersatzfordeungen der Geschädigten begründen.

Der Kombilohn, der auch dieser Tage von Arbeitgebern – voran Arbeitgeberpräsident Hundt – gefordert wird, geht einen anderen Weg. Hier werden die zu niedrigen Löhne der Arbeitnehmer auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Niveau aufgestockt. Damit wären wir auch beim wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten: Es geht um die Frage, wer das existenzsichernde Mindesteinkommen bezahlen soll: Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es der Arbeitgeber, beim Kombilohn der Steuerzahler. Und: Der Kombilohn ist, egal in welcher Variante umgesetzt, immer eine Subvention für die Unternehmen, weil er sie aus der Verantwortung entläßt, existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Was nun die Regierung Merkel vorschlägt, ist weder das eine noch das andere. Es handelt sich um eine Lohnuntergrenze, die auf marktwirtschaftliche Weise umgesetzt werden soll. Dabei sollen sich die Tarifparteien auf diese Lohnuntergrenze einigen, die dem Niveau der Zeitarbeit entspricht. Diese Lohnuntergrenze soll dann in den Bereichen umgesetzt werden, in denen es keine Tarifverträge gibt. Ein durch die Politik festgelegter Mindestlohn wird ausdrücklich abgelehnt und betont, daß hier die Tarifpartner entscheiden sollen. Diese Lösung habe sich bereits in den Bereichen bewährt, in denen es tarifliche Mindestlöhne gebe (vgl. Süddeutsche Zeitung: »Jetzt will auch die CDU den Mindestlohn«, 31.10.2011, S. 1).

Die tarifliche Lösung hat allerdings einen bedeutenden Haken: In Zeiten immer noch hoher Arbeitslosigkeit ist die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gering. Bereits in der Zeitarbeit, die jetzt als Vorbild dienen soll, hat sich gezeigt, daß bedingt durch eine geringe gewerkschaftliche Bindung der Angestellten auch die Möglichkeiten der Gewerkschaften, einen guten Lohn auszuhandeln, gering sind.

Besonders betont wird, daß die Tarifpartner über die Lohnuntergrenze entscheiden und nicht die Politik. Hier sei eine marktwirtschaftliche Lösung gefunden worden (vgl. ebd.). Dabei ist der Vorschlag zunächst etwas widersprüchlich, denn offenbar existiert doch die Vorgabe, sich an der Zeitarbeit zu orientieren, was gleichbedeutend damit ist, daß diese Lohnuntergrenze besonders niedrig angesetzt werden soll. Ist aber die Lohnuntergrenze zu niedrig, werden die Lohnempfänger am Ende dennoch auf Hartz IV zur Aufstockung verwiesen, was nichts weiter ist als ein verdeckter Kombilohn.

Die Weigerung der CDU, hier tatsächlich auch Erwägungen in den Mindestlohn einzubeziehen, die nicht nur wirtschaftlicher Natur sind, belegt, daß von einer »Sozialdemokratisierung« nicht die Rede sein kann. Die Maßgabe, daß die Lösung »marktwirtschaftlich« sein soll, bedeutet nichts weiter, als daß der Markt die Probleme lösen soll, die er erzeugt und verstärkt. Populär ausgedrückt: Der Bock soll zum Gärtner gemacht werden.

Wenn eine solche Lohnuntergrenze, also besser ein gesetzlicher Mindestlohn, wirklich armutsfest sein soll, muß die Politik dafür sorgen, daß es so kommt, denn dem Markt und der Marktwirtschaft ist dieser Aspekt gleichgültig. Märkte funktionieren nach anderen als sozialen Vorgaben. Der gesellschaftliche Mißstand jedoch, daß immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne beziehen, muß behoben werden. Hier sollte sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen, denn das ist kein marktwirtschaftliches sondern ein politisch zu lösendes Problem. Weil das so ist, ist der Vorschlag der CDU zum Scheitern verurteilt, und SPD und Grüne täten besser daran, diesen Weg nicht zu unterstützen.

Inzwischen haben sich auch die Lobbyisten zu Wort gemeldet. Wie schon erwähnt protestierte Arbeitgeberpräsident Hundt gegen die Lohnuntergrenze und forderte den Kombilohn. In das gleiche Horn stößt die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in ihrer Presseerklärung einmal mehr die Niedriglöhne als »Einstiegslöhne« verklärt und betont, daß gerade jetzt, wo doch die Vollbeschäftigung in Sichtweite sei, kein Mindestlohn eingeführt werden dürfe (Quelle). Auch die INSM setzt sich bereits seit Jahren für den Kombilohn ein. Offensichtlich sind die Arbeitgeber nicht einmal bereit, der CDU dieses kleine Zugeständnis zu machen.

Notwendig ist überdies, der Meinungsmache in den Medien nicht aufzusitzen. Was die CDU vorschlägt ist kein Mindestlohn im eigentlichen Sinne, sondern eine Maßnahmenattrappe, die sich durch die Rückbindung an die Tarifparteien als stumpfes Schwert erweisen wird. Es ist Aktionismus im Angesicht sinkender Umfragewerte, der aus Sicht der Union notwendig geworden ist, um sich in den folgenden Wahlkämpfen nicht vorhalten lassen zu müssen, daß man der Entwicklung im Niedriglohnbereich tatenlos zusähe. Wer an der Lösung des eigentlichen Problems interessiert ist, kann eigentlich nur für den gesetzlichen Mindestlohn sein, der auch spürbar höher liegen müßte als die von der CDU anvisierten ca. 6.50 Euro. Auch dieser Betrag zeigt die Halbherzigkeit, mit der die Union das Problem sinkender Löhne angeht.

Dagegen hatten zwei Abgeordnete Organklage erhoben, weil sie sich in ihren Abgeordnetenrechten durch die Einrichtung dieses Gremiums beschnitten sah. Das Verfassungsgericht hat nun durch Einstweilige Anordnung diesem »9-er Sondergremium« die Tätigkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt. Die Verfassungsrichter schätzen den Schaden, den der Einsatz dieses Gremiums anrichten könnte, wenn es jetzt tätig würde und das Verfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden würde, daß das Gremium gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten verstoße, als größer ein, als die Probleme, die entstehen könnten, wenn dieses Gremium nicht tätig würde. Es sei der Bundesregierung in der Zeit bis zur Entscheidung zuzumuten, das Parlament zur Entscheidung zu befragen (ebd.).

Damit hat das Bundesverfassungsgericht zunächst das Parlament gestärkt. Es wäre zu wünschen, wenn auch die Hauptsacheentscheidung in diesem Sinne ausfalle. Denn die Frage der Eilbedürftigkeit dürfte mal wieder nach Kriterien entschieden werden, die wirtschaftlicher und nicht politischer Natur sind. Auch daß das Bedürfnis von Vertraulichkeit ein Kriterium für den Einsatz dieses Germiums sein soll, stimmt bedenklich und liegt in der Tradition zahlreicher Verträge im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, bei denen die Vertragsverhandlungen ebenfalls unter Ausschluß der Öffentlichkeit und auch der Kommunalparlamente stattfinden und die Verträge geheimgehalten werden.

Ein Recht auf Vetraulichkeit kann es jedoch nicht geben, wenn es um die Verwendung von Millionen von Steuergeldern geht. Hier muß das Interesse von beteiligten privatwirtschaftlichen Einrichtungen sowie von beteiligten Regierungen an Diskretion hinter dem Vorrang des Parlaments und der Informationsrechte der Öffentlichkeit zurückstehen.

Sicher, die Wirtschaft bemängelt gerne, daß parlamentarische Verfahren zu lange dauerten und freut sich gewiß über die Einrichtung solcher Gremien, die am Bundestag vorbei wirtschaftsfreundliche Entscheidungen schnell treffen. Dies hebelt jedoch die Demokratie aus, insbesondere das Haushaltsrecht des Parlamentes, und ist daher inakzeptabel. Es ist dem Bundesverfassungsgericht zu wünschen, daß es sich auch im Hauptsacheverfahren möglichem politischen Druck nicht beugt und den die Rechte des Parlamentes gegenüber der Regierung stärkt.